Saar-Parlament berät heute in Saarbrücker Congresshalle über Corona-Politik
Die Folgen der Corona-Pandemie sind heute Thema des saarländischen Landtags. Das Treffen der Abgeordneten findet allerdings in der Congresshalle in Saarbrücken statt. Der Grund: Nur dort gibt es ausreichend Platz, um die Corona-Hygienevorschriften einzuhalten, meldet „dpa“.
Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) eröffnet die Beratungen mit einer Regierungserklärung zum Thema „Unser gemeinsamer Weg durch die Corona-Krise„. Die für April vorgesehene Plenarsitzung war zuvor Corona-bedingt gestrichen worden.
Handeln der Regierung wird gelobt
In einer Entschließung, die von den Koalitionsfraktionen von CDU und SPD eingebracht wurde, wird das bisherige „besonnene, aber auch entschlossene“ Handeln der Regierung gelobt. Die Corona-Krise dürfe nicht zu einer „weiteren Vertiefung der multiplen Spaltungen in unserer Gesellschaft“ führen. In den kommenden Monaten seien „immense finanzielle Kosten von der gesamten Gesellschaft zu tragen“.
Zudem werde in der Entschließung laut „dpa“ die vollständige Öffnung der Grenzübergänge zu Luxemburg sowie Frankreich gefordert.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur