Saarländische Jusos fordern steuerfreie Binden und Tampons

Luxussteuer auf Tampons und Binden
Jeden Monat sind Frauen weltweit auf Hygieneprodukte wie Tampons, Binden oder Menstruationstassen angewiesen, um ihren Alltag uneingeschränkt bestreiten zu können. Etwa 450 Mal im Leben einer gesunden Frau.

Die Produkte sind versteuert. Jedoch nicht – wie etwa Lebensmittel oder Bücher – mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent, sondern mit dem sogenannten Luxussteuersatz von 19 Prozent.

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Jusos fordern steuerfreie Hygieneprodukte
Die Jungsozialisten (Jusos) im Saarland setzen sich jetzt im Internet und mit Infoständen für eine Abschaffung dieser „Tamponsteuer“ ein. „Unsere Forderung ist, dass Hygieneprodukte für Frauen steuerfrei werden […], weil diese Produkte eben nur von Frauen genutzt werden und wir damit eine Diskriminierung von Frauen in der Steuerpolitik sehen“, so Jusos Vertreterin Laura Welsch gegenüber dem „SR“.

Die Aktion brachte bereits einigen Zuspruch, sowohl auf politischer Ebene, als auch bei den Bürgern. „Wir haben es mit der Menstruation schon schwer genug. Da brauchen wir nicht auch noch Steuern zu zahlen für Tampons, Binden oder Sonstiges“, zitiert Laura Welsch im „SR“ beispielsweise eine Passantin aus Völklingen.

So stehen SPD und Linke zur „Tamponsteuer“
Die SPD sprach sich für eine Herabsenkung der Steuer auf 7 Prozent – den Satz für Produkte des täglichen Bedarfs – aus. Dieses Modell wurde in den vergangenen Jahren bereits in Frankreich, Großbritannien und Spanien eingeführt. Für die Linken ist das noch zu wenig. Sie fordern Steuerfreiheit für Hygieneprodukte. Und damit nicht genug: Öffentliche Gesundheitsstellen sollen Tampons und Binden kostenlos verteilen, wie es Unis und Schulen in Schottland bereits vormachen.

CDU und AfD gegen Herabsenkung der Steuer
Jedoch erntet der Vorschlag auch kritische Stimmen. Während das Finanzministerium lediglich die vollständige Abschaffung als rechtswidrig betrachtet, sprechen sich CDU und AfD sogar gegen die Herabsetzung aus. Laut „SR“ teilte die Union mit, dass eine Steuererleichterung für Tampons und Binden nicht zu einer größeren Steuerakzeptanz führe, solange Babynahrung und Medikamente mit dem vollen Satz besteuert werden. Die AfD fragt sich derweil, „inwieweit Menstruationsprodukte zu den lebensnotwendigen Gegenständen gehören.“

Willkürliche Versteuerung
Unter den Steuersatz von 7 Prozent fallen beispielsweise „lebensnotwendige“ Produkte wie Trüffel oder Kaviar. Zu den Luxusgütern zählen dagegen etwa Babynahrung und Windeln. Die Versteuerung erscheint willkürlich. In Hinblick auf Damenhygieneartikel sieht Laura Welsch von den Jusos den Grund in der Tabuisierung der weiblichen Periode. Gegenüber dem „SR“ äußerte sie: „Meine Idee dahinter ist, dass für viele Frauen die Periode immer noch mit Scham behaftet ist und dass da nicht so viel drüber geredet wird, nicht so offen darüber geredet wird und auch jungen Frauen irgendwie vermittelt wird, dass die Periode was Peinliches ist.„