Geheimnis gelüftet: So oft hat der Handy-Blitzer bei Kenn ausgelöst

Ablenkung im Straßenverkehr, vor allem durch die Handynutzung während der Fahrt, nimmt immer weiter zu. Um Verkehrsünder:innen dabei zu erwischen, kam ein neues System zum Einsatz.

Polizei testet Handy-Blitzer auf A 602 bei Kenn

Von Anfang Juni bis Ende August hat die Polizei Trier einen neuen „Handy-Blitzer“ getestet. Insgesamt an 46 Tagen sind Kontrollen durchgeführt worden, hatte die Sprecherin des rheinland-pfälzischen Innenministeriums mitgeteilt. Derzeit wird die Kontroll-Kamera in Mainz eingesetzt.

Wie viele Sünder wurden erwischt?

Bereits am ersten Tag hatte der Handy-Blitzer mehrfach ausgelöst. Mehr dazu: „Erster Tag der Handy-Kamera an der A 602 bei Kenn“. Nach einer Woche im Einsatz wurden knapp 40 Personen mit Handy am Steuer erwischt. Wie viele Personen der Handy-Blitzer in den drei Monaten erwischte, wurde nicht bekanntgegeben.

Nun berichtet der Trierische Volksfreund von 327 erfassten Fahrerinnen und Fahrern während der dreimonatigen Testphase. Auf eine Anfrage des Bitburger Landtagsabgeordneten Joachim Streit (Freie Wähler) hätte das rheinland-pfälzische Innenministerium diese Zahl angegeben. Erst nach der Testphase in Mainz könne „unter Einbeziehung aller bis dahin gewonnenen Erkenntnisse eine aussagekräftige Gesamtbewertung“ folgen, wird Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß im Bericht zitiert.

Kamera beobachtet Fahrer:in und Handhaltung

Die aus den Niederlanden geliehene Kamera beobachtet den Verkehrsfluss aus erhöhter Position. Dabei erfasst das System Mobiltelefone im Bereich des Fahrers und die entsprechende Handhaltung. Wenn diese beiden Kriterien erfüllt sind, löst die Kamera aus. Danach hatten speziell geschulte Polizeibeamt:innen den festgestellten Verstoß bewertet.

Die Überwachung wurde mit Hinweisschild angekündigt. Foto: Wilfried Hofmann

Kritik von Datenschützern bei „Handy-Blitzer“-Projekt

Laut dem Bericht des Volksfreunds wurde gegen die 327 Personen ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Schon zu Beginn der Testphase in Trier hatte der oberste Datenschützer von Rheinland-Pfalz sich kritisch zur Erhebung von Bußgeldern geäußert. Denn die Rechtsgrundlage, auf der das System Monocam aktuell von der Polizei Trier getestet wurde, sei eher „wackelig“.

Die Erklärung: Die Kamera filme bei dem Überwachungssystem zunächst einmal alle vorbeifahrenden Fahrzeuge ab und erhebe dabei „anlasslos“ Bilder von Fahrzeugführenden und Kennzeichen. Auch wenn eine Speicherung erst erfolge, wenn die Software ein Handy und eine typische Handhaltung für Handynutzung beim Fahrer erkenne, brauche es aus datenschutzrechtlicher Sicht für die vorherige Datenerfassung einer speziellen gesetzlichen Grundlage, sagte der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz, Dieter Kugelmann. Wenn frühzeitig Bußgeldbescheide ausgestellt werden, müsse mit Einsprüchen gerechnet werden. „Dann geht das vors Gericht und das Gericht entscheidet so oder so.“

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Beitrag Trierischer Volksfreund (29.10.2022), Deutsche Presse-Agentur, Eigene Berichte