Schließung JVA Trier fürs Erste vom Tisch
Die Schließung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Trier ist erstmal vom Tisch – zumindest wird sie nicht vor dem Jahr 2029 geschlossen. Das verkündet der rechtspolitischen Sprechers der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, im Rechtsauschuss des Landtags.
Sanierung der JVA Wittlich
Ende der jüngsten Legislaturperiode wurden die Pläne für die Sanierung des alten Haftgebäudes der JVA Wittlich vorgestellt, was Fragen über die Zukunft der Trierer JVA aufkommen ließ. Schließlich würde sich die Sanierung des alten Haftgebäudes in Wittlich nur rentieren, wenn dafür der Standort Trier mit Wittlich zusammengeführt würde. Die geplante Erweiterung der JVA Wittlich und die damit verbundene Schließung der JVA Trier hatte Stephan Wefelscheid dazu veranlasst, sich persönlich ein Bild über die aktuellen Haft- und Unterbringungsmöglichkeiten in den JVA Trier und Wittlich zu machen.
Stephan Wefelscheid konnte während seiner Besuche in den Anstalten „keine Mängel in der Qualität der Unterbringung“ feststellen, heißt es in der Mitteilung der FREIEN WÄHLER weiter. Auch die Sanierungspläne des alten Haftgebäudes auf dem Gelände der JVA Wittlich überzeugten den Abgeordneten:
„Die Sanierung ist sinnvoll, wenn durch die bauliche Erweiterung dringend benötigte zusätzliche Haftplätze geschaffen werden können. Auch die räumliche Trennung von Untersuchungs- bzw. Ersatzhäftlingen und Strafgefangenen halte ich für zielführend.“
Steigender Bedarf an Haftplätzen
Wefelscheid betont deutlich, dass der stetig steigende Bedarf an Haftplätzen für die Schließung von Justizvollzugsanstalten absehbar keinen Raum lasse. Wie der aktuelle Planungsstand der Sanierung des alten Haftgebäudes der JVA Wittlich derzeit wirklich ist, ergab die Antwort auf den Berichtsantrag der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion im Rechtsausschuss.
Dort wurde dem Ausschussmitglied Wefelscheid erläutert, dass die Baukostenermittlung voraussichtlich im Frühjahr 2024 abgeschlossen und die Mittelanmeldung frühestens für den Haushalt 2025/26 erfolgen werde. Bei der derzeit angenommenen Sanierungszeit von etwa drei Jahren Fertigstellung des alten Haftgebäudes der JVA Wittlich demnach frühestens ab 2029 zu erwarten.
Schließung JVA Trier unwahrscheinlich
Eine Schließung der JVA Trier hält Wefelscheid daher für unwahrscheinlich: „Es ist mehr als fraglich, ob ein Nachfolger von Minister Mertin in der nächsten Legislatur im Jahr 2029 die Schließung der JVA Trier weiterhin verfolgen wird. Denn Fakt ist, dass der Bedarf an Haftplätzen ständig zunimmt. Da werden künftige Justizminister noch froh sein, dass es die JVA Trier gibt. Besonders freut mich, dass zumindest für den Moment eine Entwarnung an alle Bedienstete der JVA Trier und ihre Familien gehen kann. Sie müssen nun nicht darum bangen, kurzfristig nach Wittlich versetzt zu werden.“