1.100 Verfahren wegen Verstößen gegen Corona-Regeln im Saarland
Im Saarland sind wegen Verstößen gegen Corona-Auflagen von den Landkreisen alleine zwischen Mitte März und Ende April gut 1.100 Bußgeldverfahren eingeleitet worden. In mehr als 600 Fällen seien Bußgeldbescheide ergangen, teilte die saarländische Landesregierung auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dennis Lander (Die Linke) am Mittwoch (8. Juli 2020) mit.
Die allermeisten Bescheide trafen Privatpersonen, weil sie sich nicht an Kontaktbeschränkungen oder Ansammlungsverbote hielten. Die Höhe der Bescheide lag hierbei meist zwischen 100 und 200 Euro.
Auch Betriebe kontrolliert
Knapp 30 Bußgelder wurden gegen Betriebe oder Einrichtungen erlassen, weil sie unerlaubterweise geöffnet hatten. Hier wurden Summen bis zu 4.000 Euro gefordert, ging aus der Antwort auf der Grundlage von Angaben aus den fünf Landkreisen und des Regionalverbands Saarbrücken hervor. Zudem wurden rund 120 Verwarnungen registriert. Etliche Verfahren seien noch nicht abgeschlossen, hieß es.
Polizei macht mehr als 2.800 Kontrollen
Die Kommunen gaben an, dass bei den Verstößen gegen Corona-Regeln üblicherweise wegen Geringfügigkeit mündliche Verwarnungen oder Platzverweise ausreichten. Bei Kontrollen der Ortspolizeibehörden seien meist keine Statistiken geführt worden, sodass es keine detaillierten Angaben gebe. Für jene Zeit seien mehr als 2.800 Kontrollgänge oder Kontrollfahrten registriert. Kontrolliert wurden demnach knapp 12.000 Personen und gut 1.500 Betriebe.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur
– Antwort auf Anfrage „Verstöße gegen die ‚Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Saarland‘, vorausgegangene Allgemeinverfügungen und entsprechende Strafmaßnahmen“ (PDF)