500 protestieren in Saarbrücken gegen Corona-Maßnahmen
Rund 500 Gegner:innen der Corona-Maßnahmen haben am Sonntag (15. November 2020) vor dem Saarbrücker E-Werk protestiert. Die Polizei musste eigenen Angaben zufolge mehrmals einschreiten und die Teilnehmer:innen auf Mindestabstände und das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung hinweisen, teilten die Beamt:innen mit.
An Volkstrauertag Versammlungen verboten
Eine geplante Versammlung war zuvor wegen des Volkstrauertags und dem damit einhergehenden Versammlungsverbot eigentlich verboten worden. Dennoch fanden sich mehrere Hundert „Querdenker:innen“ vor der Veranstaltungshalle in der Landeshauptstadt ein.
Polizei muss auf Abstände und Maskentragen hinweisen
Laut Polizei verhinderten mehr als 120 Einsatzkräfte „versammlungstypische Meinungsäußerungen“ wie Reden und das Zeigen von Transparenten. Auch habe sich durch das Einschreiten der Polizist:innen die Ansammlung nicht in Bewegung gesetzt. Erst nach mehrfacher Aufforderung seien die vorgegeben Mindestabstände überwiegend eingehalten und Mund-Nasen-Bedeckungen getragen worden.
Laut Polizei habe das „konsequente und entschlossene Auftreten“ der Beamt:innen dazu geführt, dass sich die Versammlung zerstreute und sie gegen 17.00 Uhr beendet war.
Auch Rechtsextreme unter Teilnehmenden
Wie der „SR“ berichtet, seien unter den Teilnehmer:innen auch Rechtsextreme, sogenannte Reichsbürger:innen und Esoteriker:innen gewesen. Zudem habe sich die „Leitfigur“ der Corona-Kritiker, Bodo Schiffmann, vor Ort befunden. Strafanzeigen habe es keine gegeben.
Bouillon: Angriff auf „Werte unserer Gesellschaft“
Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU) verurteilte die Versammlung: „Diesen selbst ernannten Querdenkern ist nichts heilig. In St. Wendel werden Kinder instrumentalisiert und am Volkstrauertag wurde das Gedenken mit einer illegalen Versammlung zu stören versucht“.
Beinah täglich würden Menschen am Coronavirus im Saarland sterben, viele lägen an Beatmungsgeräten. „Diese Gefahr zu leugnen, ja sogar lächerlich zu machen, und dies öffentlich unter Ausnutzung unseres Rechtsstaates kundtun zu wollen, ist für mich ein Angriff auf die Werte unserer Gesellschaft“, so Bouillon.
Beteiligte sollen „Härte des Rechtsstaates spüren“
Die Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag, Petra Berg, sagte: „Diese Menschen gefährden nicht nur sich und andere, sondern treten auch unseren Rechtsstaat mit Füßen“. Die Verantwortlichen und Beteiligten müssten die Härte des Rechtsstaates spüren.
Verwendete Quellen:
– Mitteilung des Landespolizeipräsidiums, 15.11.2020
– Mitteilung des Innenministeriums, 15.11.2020
– Mitteilung der SPD-Fraktion, 15.11.2020
– Saarländischer Rundfunk