„Absolut widerlich“: Statement von Hans zu Hasskommentaren nach Schüssen auf Polizisten
Internet-Hetze nach Tötung von Polizeikräften
Nach den tödlichen Schüssen auf zwei junge Polizist:innen aus dem Saarland gibt es im Internet viel Beileid. Gleichermaßen wird auch viel Hass verbreitet. Dagegen geht die Ermittlungsgruppe „Hate Speech“ vor. In der Woche nach der Tötung der beiden Einsatzkräfte hat die Ermittlungsgruppe Hunderte Fälle von Hetze und Hass im Internet in Zusammenhang mit der Tat nahe Kusel festgestellt.
Am gestrigen Mittwoch (9. Februar 2022) war unter anderem bekannt geworden: Wegen eines Internet-Hasskommentars wurde ein Haftbefehl gegen einen 55 Jahre alten Mann erlassen. Dieser sei laut Generalstaatsanwaltschaft dringend verdächtig, öffentlich zum Töten von Polizeikräften aufgerufen zu haben. Dazu soll der 55-Jährige entsprechende Videos veröffentlicht haben. Als Anlass dafür habe die Person die Tat nahe Kusel genommen, so der Verdacht der Generalstaatsanwaltschaft.
Hass im Netz: Auch im Saarland Ermittlungen
Wie die „SZ“ berichtet, soll es auch im Saarland „im Zusammenhang mit den gewaltsamen Toden ein Verfahren“ geben. Das habe ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigt. Weitere Details liegen dem Medienbericht zufolge dazu nicht vor.
Weitere Hintergründe zu den Ermittlungen der Gruppe „Hate Speech“ gibt es auf saarbruecker-zeitung.de zum Nachlesen. Hinweis: Der Beitrag gehört zum „SZ+“-Angebot der Saarbrücker Zeitung. Um diesen zu lesen, müsst ihr euch ggf. registrieren oder eine Bezahloption wählen).
Hans zu Hasskommentaren nach Todesschüssen
Derweil hat Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) ein Statement zu den Hasskommentaren abgegeben: „Dass es nach dem gewaltsamen Tod zweier junger Menschen im Polizeidienst allen Ernstes Leute gibt, die im Netz die Opfer verhöhnen und sogar zu Nachahmung aufrufen, ist nicht nur absolut widerlich, sondern eine klare Straftat“. Das könne man und werde man auch nicht dulden. Der Regierungschef weiter: „Hass und Hetze sind keine Meinung, auch das Internet ist kein straffreier Raum. Es ist gut, dass die Urheberinnen und Urheber dieser Kommentare damit nicht durchkommen. Der Rechtsstaat müsse „hier ein klares Zeichen setzen“.
Verwendete Quellen:
– Mitteilung der Staatskanzlei Saar
– eigene Berichte
– Saarbrücker Zeitung
– Deutsche Presse-Agentur