AfD-Antrag: Saarland soll Freistaat werden

Wird das Saarland künftig ein Freistaat? Oder bleibt das Saarland einfach das Saarland? Während die AfD in einem entsprechenden Vorstoß die erste Variante forderte, schien der Landtag heute nicht allzu sehr davon überzeugt. Das geht aus einer „dpa“-Meldung hervor.

Antrag der AfD

Die AfD hatte gefordert, die Verfassung des Bundeslandes um den Satz „Das Saarland ist ein Freistaat“ zu ergänzen. Fraktionsvorsitzender Josef Dörr argumentierte: Das Saarland bekomme nicht die „verdiente Anerkennung“ im Bund. In der Folge sei es an der Zeit, „mal einen Punkt in einem Bereich zu setzen, der nichts kostet, indem wir uns Freistaat Saarland nennen.“

Landtag lehnt Vorstoß ab

Laut „dpa“ wurde der Vorstoß der AfD im Landtag von CDU, SPD und Linkspartei abgelehnt. Abgeordnete Dagmar Heib (CDU) erklärte, dass der republikanische Charakter des Saarlandes bereits in der Verfassung festgeschrieben sei. „Die Bezeichnung Freistaat ist historisch und hat keine tatsächliche Bedeutung„.

Petra Berg (SPD) bezeichnete laut „dpa“ den Antrag als perfide. Das einzige, wovon sich das Saarland befreien müsse, seien „Antidemokraten“. Dennis Lander (Linke) sagte: „Im Freistaat sind die Menschen nicht freier. Im Freistaat gibt es nicht mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur