AKK und Altmaier gehen doch nicht in den Bundestag

Während die einen noch in der Analyse des Wahldebakels stecken, suchen die anderen nach Wegen aus der Krise. Zwei CDU-Minister machen Platz für jüngere Politiker. Die sind freudig überrascht. Tobias Hans meint, so etwas sollte Schule machen.

Altmaier und AKK wollen ihre Mandate nicht aufnehmen. Foto: dpa-Bildfunk

Zwei Wochen nach ihrem historischen Debakel bei der Bundestagswahl ringt die CDU um den richtigen Weg für einen Neuanfang. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (63) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (59) kündigten am Samstag (9. Oktober 2021)  in Saarbrücken an, auf ihre Bundestagsmandate zu verzichten.

Schön und Uhl rücken nach

Die beiden CDU-Politiker:innen machen damit den Weg frei für zwei jüngere Parteifreunde, Nadine Schön (38) und Markus Uhl (41), die dann als Nachrücker:innen von der CDU-Landesliste in den neuen Bundestag kommen. Die beiden zeigten sich dankbar und gleichzeitig überrascht. Er habe seine Wohnung in Berlin schon gekündigt und erst vor wenigen Stunden erfahren, dass er nun doch Abgeordneter bleiben werde, sagte Uhl.

“Erneuerung ist möglich, man muss sie nur wollen”

Es sei wichtig, jetzt einen Generationswechsel herbeizuführen, betonte Altmaier. “Erneuerung ist möglich, man muss sie nur wollen”, fügte er hinzu. Kramp-Karrenbauer sagte, es reiche nicht, nur zu sagen, das Land und die Partei seien wichtiger als die eigene politische Karriere. Jetzt sei eine Situation “wo man es dann auch tun muss”. Ihre Ministerposten behalten Altmaier und Kramp-Karrenbauer nach eigenen Angaben bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung.

AKK und Altmaier lange dabei

Altmaier und Kramp-Karrenbauer sind beide langjährige Weggefährten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Altmaier gehört dem Bundestag seit 1994 an und hatte schon mehrere Kabinettsposten inne, unter anderem war er mehrere Jahre Kanzleramtschef. Kramp-Karrenbauer war bis zu ihrem Wechsel nach Berlin als CDU-Generalsekretärin 2018 Ministerpräsidentin des Saarlandes. Im Dezember 2018 wurde sie in einer Kampfabstimmung gegen Friedrich Merz mit einem knappen Ergebnis zur CDU-Vorsitzenden gewählt. Im Februar 2020 kündigte sie als Konsequenz aus der Regierungskrise in Thüringen ihren Rücktritt vom Parteivorsitz an.

Die Union war bei der Bundestagswahl auf 24,1 Prozent abgestürzt, während die SPD stärkste Kraft wurde. CDU-Chef Armin Laschet hatte am Donnerstag angekündigt, er wolle den Spitzengremien der Partei am Montag einen Vorschlag zur personellen Neuaufstellung vorlegen. Er selbst wolle diesen Prozess moderieren.

Hans: Zeichen stehen auf Ampel

Der Landesvorsitzende der saarländischen CDU, Ministerpräsident Tobias Hans, lobte Altmaier und Kramp-Karrenbauer für ihren Mandatsverzicht und hob die Geschlossenheit der Saar-CDU hervor. Dabei ließ er durchblicken, dass er sich wünschen würde, dass auch bei der Bundes-CDU “die Dinge so ablaufen”. Mit Blick auf die laufenden Sondierungsgespräche von SPD, FDP und Grünen zur Bildung einer “Ampel”-Koalition sagte er, andere Konstellationen seien zwar denkbar, aber “die Zeichen, sie stehen auf Ampel”. Zu Spekulationen über ein mögliches “Jamaika”-Bündnis von Union, Grünen und FDP sagte Hans, es wäre “Irrsinn, sich an einem Strohhalm festzuklammern”.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur