AKK will Bundessicherheitsrat als Konsequenz der Corona-Krise
Für AKK (CDU) ist nach der Krise die Zeit gekommen, Schlüsse aus der Pandemie zu ziehen. Sobald die unmittelbare Not bewältigt sei, komme es etwa darauf an, den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz sowie die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen zu überarbeiten.
AKK fordert Bundessicherheitsrat als zentrale Schaltstelle
Laut der Verteidigungsministerin verdeutliche die Corona-Krise, dass eine zentrale Schaltstelle für die Sicherheit in Deutschland notwendig ist. „Ich bin der Auffassung, man braucht so etwas wie einen Bundessicherheitsrat auch für solche Situationen. Wir brauchen einen Ort, an dem man die Organisationen und Behörden zusammennehmen kann, an dem gemeinsame Lagebilder erstellt werden, an dem man die Dinge koordinieren kann“, erklärte die CDU-Chefin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ich finde, dass Corona bewiesen hat, dass ein Bundessicherheitsrat ein solcher Ort sein könnte.“
Kürzung des Verteidigungsetats sei der falsche Weg
Eine Kürzung des Verteidigungsetats zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Krise hält Kramp-Karrenbauer derweil für den falschen Weg. „Wenn wir über große Rüstungsprojekte reden, reden wir auch über nationale Industriepolitik“, sagte sie. „Es macht aus meiner Sicht keinen Sinn, dass wir im vergangenen Jahr durch große Konjunkturpakete versucht haben, die Wirtschaft zu stabilisieren und nun dort, wo der Staat etwa im Bereich Rüstung selbst Auftraggeber ist, Aufträge zurückziehen und damit selbst dazu beitragen, dass Arbeitsplätze gefährdet sind.“
Im Haushalt für das kommende Jahr sind rund 47 Milliarden Euro für die Bundeswehr vorgesehen. Im Jahr 2020 waren es rund 45,2 Milliarden Euro. Nach der Bundestagswahl im September entscheidet die künftige Regierung, wie es dann weiter geht. Von einigen Stellen wurde bereits ein Einsparprogramm gefordert.
Ausstattung von Soldaten vor großen Rüstungsprojekten
„Zuerst einmal kämpfe ich dafür, dass wir für die Bundeswehr und damit für unsere Sicherheit das Geld erhalten, das wir brauchen„, so Kramp-Karrenbauer zur aktuellen Lage. „Im Übrigen haben wir das auch mit Blick auf internationale Verpflichtungen zugesagt, etwa in der Nato.“ Die Ausstattung von einzelnen Soldaten dürfe dabei nicht zugunsten von großen Rüstungsprojekten hinten anstehen. „In der Vergangenheit war häufig das Gegenteil der Fall, und das war falsch“, so AKK.
Europäische Beschaffung von Impfstoffen sei richtig
Annegret Kramp-Karrenbauer verteidigte in dem Gespräch zudem die europäisch abgestimmte Beschaffung von Impfstoffen. „Die Pandemie macht an diesen Grenzen nicht halt“, erklärte sie. Der Kampf gegen Corona sei „immer nur so gut, wie wir es europäisch hinbekommen“. Die Situation in der EU unterscheide sich von einem Staat wie Israel, der Regelungen für sich alleine treffe. „Ich halte es für richtig, dass wir bei der Impfung klipp und klar gesagt haben, wir müssen das europäisch gemeinsam hinbekommen“, so Kramp-Karrenbauer.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur