Altmaier schlägt 25-Milliarden-Programm für Mittelstand vor

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schlägt laut „dpa“ in der Corona-Krise weitere Hilfen für den Mittelstand im Umfang von mindestens 25 Milliarden Euro vor.

Bereits ab Juni sollten Firmen eine Überbrückungshilfe bekommen, wie aus einem Eckpunktepapier hervorgeht. Dieses lag der Deutschen Presse-Agentur nach eigenen Angaben am Montag (25. Mai 2020) vor. Zuerst hatte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ darüber berichtet.

Bis zu 50.000 Euro für Firmen

Firmen mit bis zu 249 Mitarbeitern sollen demnach von Juni bis Dezember monatlich bis zu 50.000 Euro bekommen können. Ziel sei es, kleine und mittlere Unternehmen aus Branchen, die durch Corona-bedingte Auflagen oder Schließungen betroffen sind, eine weitergehende Liquiditätshilfe zu gewähren und sie so in der Existenz zu sichern.

Anträge sollen Firmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständige und Freiberufler stellen können. Ihre Umsätze müssen dafür im April und Mai um mindestens 60 Prozent gegenüber den Vorjahresmonaten eingebrochen sein.

Bei dem Programm soll es vor allem darum gehen, dass Firmen Fixkosten weiter zahlen können, wie zum Beispiel Mieten. Nach dem Eckpunktepapier sollen Firmen „geeignete Nachweise“ vorlegen, so „dpa“. Unternehmen, die bereits Soforthilfen vom Bund oder von den Ländern bekommen, sollen weitere Unterstützung beantragen dürfen.

Altmaier fordert schnelle Hilfen

Altmaier will mit Hilfen nicht länger warten, bis die Koalition ein Konjunkturprogramm auflegt, beschlossen werden soll dies nach Pfingsten. Infolge der Corona-Krise wird in Deutschland die bislang schwerste Rezession der Nachkriegsgeschichte erwartet.

Auch Wirtschaftsverbände hatten schnelle Hilfen gefordert. Die Arbeitgeber hatten einen „Überbrückungshilfefonds“ für Firmen vorgeschlagen. Die Politik hatte bereits umfassende Hilfsprogramme beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen abzufedern.

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, das Ressort arbeite an einem Vorschlag für Corona-bedingte Überbrückungshilfen. Man sei dazu im Austausch mit dem Finanzministerium. Es seien in den vergangenen Wochen viele Beschränkungen graduell wieder gelockert worden. Dennoch sei bei zahlreichen Unternehmen der Geschäftsbetrieb aufgrund der Corona-Krise immer noch ganz oder teilweise eingeschränkt.

Altmaier hatte bereits schnelle weitere Hilfen für Firmen gefordert. „Manchen Unternehmen bleibt schlicht keine Zeit mehr“, sagte er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Ich habe deshalb Vorschläge vorgelegt, wie sie die nächsten Wochen überbrücken können.“ Er sei dazu im Gespräch mit Finanzminister Olaf Scholz.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur