An diesen Stellen verpulvert das Saarland Geld

An einigen Stellen wirft das Saarland Geld zum Fenster heraus. Das hat eine Erhebung des Landesrechnungshofs ergeben.
An einigen Stellen verpulvert das Saarland Geld. Foto: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa.
An einigen Stellen verpulvert das Saarland Geld. Foto: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa.
An einigen Stellen verpulvert das Saarland Geld. Foto: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa.
An einigen Stellen verpulvert das Saarland Geld. Foto: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa.

Das Saarland besitzt einige Grundstücke und Immobilien – mit insgesamt hohem Wert. Das sei der Landesregierung aber gar nicht bewusst, kritisiert der Landesrechnungshof.

Knapp 240 Verwaltungsgebäude (ohne Hochschulen, Uniklinik und Justizvollzugsanstalten) hat sich der Rechnungshof zwischen Januar 2014 und Juni 2015 angeschaut und kam zu dem Schluss: Statt die Gebäude sinnvoll zu nutzen oder klug zu verkaufen, werfe das Land an einigen Stellen Geld zum Fenster heraus.

Polizei
Zum Zeitpunkt der Prüfung plante die Landesregierung, bei der Polizei 300 Stellen abzubauen. Polizeiinspektionen und -posten sollten allerdings nicht geschlossen werden. Stattdessen wurden einzelne Inspektionen nachts geschlossen und von Kameras und Sicherheitsdiensten überwacht.

„Der Einspareffekt durch den Personalabbau kann nicht realisiert werden, weil so zusätzliche Kosten entstehen“, sagt Rechnungshof-Direktor Frank Finkler. Die 37 Polizeiposten kosten laut Rechnungshof jedes Jahr 400.000 Euro und sind teilweise überdimensioniert. Die Kontrolleure empfehlen daher, zu prüfen, ob das Land wirklich alle Dienststellen beibehalten will.

Saarforst
Auch im Umweltressort ist man offenbar nicht sehr geschickt mit den eigenen Immobilien umgegangen. So hatte der Saarforst-Landesbetrieb drei Jagdhütten im Nordsaarland für 230.000 Euro saniert und erhielt dafür in sechs Jahren lediglich 7500 Euro Miete

Gerichte
Die Reform der Gerichte sieht der Rechnungshof ebenfalls kritisch. So sollen in der Justiz insgesamt 153 Stellen abgebaut werden, die zehn Amtsgerichte sollen aber alle erhalten bleiben – und das obwohl sich das Saarland laut Rechnungshof bundesweit die höchste Dichte an Amtsgerichten leistet. Die Prüfer plädieren dafür, Amtsgerichte zusammenzulegen.

Finanzämter
Beim Umbau der Finanzverwaltung hakt es offenbar auch. Die Prüfer kamen zu dem Schluss, dass am Standort Merzig gar nicht genug Platz sei, um dort wie geplant die Bewertungsstellen Saarlouis und Saarbrücken zu bündeln.

Ein regelrechter „Schildbürgerstreich“, wie Schmitt sagt, begegnete den Prüfern im Finanzamt Neunkirchen: Das hat zwar außen eine Rampe für Rollstuhlfahrer, im Gebäude kommen diese aber nicht weit. Das Servicecenter ist nur über eine Treppe zu erreichen.

Schmitt schlägt zentrales Management vor
Insgesamt, so Schmitts Fazit, sei der Landesregierung der Vermögenswert ihrer Immobilien „nicht im gebotenen Maße“ bewusst. Er kritisiert, dass sich jedes Ressort selbst um den Unterhalt seiner Immobilien kümmert.

Es fehlten ressortübergreifende Strategien, um die Gebäude optimal zu belegen und ihren Wert zu erhalten oder zu steigern, sagt Schmitt. Die Rechnungshof-Prüfer schlagen deshalb ein zentrales Liegenschaftsmanagement vor.

Mit Verwendung von SZ-Material (Nora Ernst).