Auch Saar-Polizei griff bereits mehrfach auf Corona-Gästelisten zu

Aktuelles Streitthema: Darf Polizei zur Strafverfolgung auf Gästedaten zugreifen?

Dürfen Polizisten zur Verfolgung von Straftaten auf die Corona-Gästelisten von Restaurants zurückgreifen? So lautet aktuell eine große Streitfrage. Während die Polizei die Verwendung der Gästedaten zu Ermittlungszwecken im Rahmen der Strafprozessordnung für zulässig erachtet, schlagen Datenschützer und Gaststättenverbände Alarm.

Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums erklärte gegenüber den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“, dass die Verwendung der Gästedaten nach der Strafprozessordnung nur dann zulässig sei, wenn die Maßnahme in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der jeweiligen Tat stünde. Auch die saarländische Landesdatenschutzbeauftragte Monika Grethel rät den Saar-Behörden dringend dazu, die Daten nur bei der Verfolgung von Straftaten mit „erheblichem Gewicht“ zu verwenden.

Auch saarländische Polizei griff mehrfach auf Gästedaten zu

Tatsache ist, dass die Polizei in mehreren Bundesländern bereits auf die Gästedaten zugegriffen hat. Bestätigt wurde dies bislang für Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz (Mehr unter: „Polizeizugriffe auf Gästedaten in mehreren Bundesländern“). Nun berichtet die „Saarbrücker Zeitung“, dass auch die Polizei im Saarland im Rahmen ihrer Ermittlungstätigkeiten schon mehrfach auf die Gästelisten von Restaurants zurückgegriffen habe. Die „SZ“ beruft sich dabei auf die Angaben des saarländischen Innenministeriums.

Den entsprechenden Bericht der Saarbrücker Zeitung findet ihr unter: „Auch Saar-Polizei greift auf Corona-Gästelisten zu“ (Hinweis: Der Beitrag gehört zum „SZ+“-Angebot der Saarbrücker Zeitung. Um diesen zu lesen, müsst ihr euch gegebenenfalls registrieren oder eine Bezahloption wählen).

Verwendete Quellen:
– Saarbrücker Zeitung
– Deutsche Presse-Agentur