Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum: Saarland unterzeichnet Kooperationsvertrag
Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon unterzeichnete heute (14. Juni 2019) am Rande der Innenministerkonferenz in Kiel eine Kooperationsvereinbarung mit Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum.
Die wichtigsten Punkte der Sicherheitsvereinbarung im Überblick
Die neue Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum umfasst insbesondere folgende Bereiche:
• Mit der Intensivierung des Informations- und Lagebildaustausch sollen insbesondere überregional agierende Mehrfach- und Intensivtäter verstärkt in den Fokus genommen werden sowie gemeinsame Handlungsschwerpunkte identifiziert werden.
• Die Partner führen regelmäßige länderübergreifende Fahndungs- und Kontrollaktionen durch. Hierbei soll konsequent gegen Straftaten im öffentlichen Raum vorgegangen und gleichzeitig das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestärkt werden.
• Im Bereich der kriminaltechnischen Entwicklungen arbeiten die Bundesländer noch enger zusammen und tauschen sich anlassbezogen intensiver aus.
• Die Präventionsmaßnahmen zur Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum werden weiter ausgebaut und nach dem „Best-Practice-Ansatz“ zielgerichtet optimiert. Durchgeführte Schwerpunktaktionen werden mit umfangreichen Präventionsmaßnahmen begleitet.
• Die Kooperationspartner vertiefen die Zusammenarbeit und den Austausch über Möglichkeiten und Chancen der angewandten Sicherheitsforschung im Kontext der Sicherheit im öffentlichen Raum.
• Die Möglichkeiten der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zur Begleitung von Schwerpunktaktionen und zur Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung werden offensiv genutzt.
Klaus Bouillon: „Stärkung der Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger“
Klaus Bouillon unterstrich: „Diese Kooperationsvereinbarung zwischen den Bundesländern führt zu einer Stärkung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Nur durch die intensive und länderübergreifende Zusammenarbeit wird es uns gelingen einen erfolgreichen Weg im Zuge der Kriminalitätsbekämpfung zu beschreiten. Ich bin sehr froh, dass wir heute am Rande der Innenministerkonferenz zu diesem gemeinsamen Ergebnis gekommen sind und freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit mit unseren Kooperationspartnern.“
Verwendete Quellen:
• Mitteilung des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport vom 14.06.2019