Bekommt das Saarland jetzt einen Antisemitismus-Beauftragten?
Die Einsetzung eines Antisemitismus-Beauftragten bei der saarländischen Landesregierung bereitet den Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Saar-Landtag noch Kopfzerbrechen. Nachdem der Beauftragte der Evangelischen Kirche im Saarland, Frank-Matthias Hofmann, eine entsprechende Forderung an die Regierungsfraktionen gerichtet hatte, gab es gestern kein grünes Licht von CDU und SPD dazu.
„Die CDU-Landtagsfraktion wird wohlwollend prüfen, wie wir dem berechtigten Anliegen gerecht werden können“, sagte die CDU-Fraktionssprecherin Jasmin Glutting der SZ. „Voraussichtlich nächste Woche“ werde die CDU-Fraktion zu dem Thema Antisemitismus-Beauftragter tagen, so Glutting weiter.
Auch die SPD-Fraktion meldete noch Bedenkzeit an. Im Saarland gebe es gut funktionierende Strukturen und Einrichtungen, die den politisch-kulturellen Dialog förderten, erklärte SPD-Fraktionssprecherin Angelina Müller. „Gerne werden wir prüfen, auch im Kontext der Landesmaßnahmen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, inwieweit die bestehenden Strukturen durch einen Antisemitismus-Beauftragten ergänzt werden können“, so Müller weiter.
Der evangelische Kirchenrat Hofmann hatte seine Forderung nach einem Antisemitismus-Beauftragten im Saarland mit dem gestiegenen Hass auf Juden begründet. Zudem hatte er darauf verwiesen, dass im Nachbarland Rheinland-Pfalz Ende 2017 ein solcher Antisemitismus-Beauftragter berufen worden sei. Der Bundestag hatte im Januar dafür gestimmt, einen Antisemitismus-Beauftragten zu installieren.
Mit Verwendung von SZ-Material (Dietmar Klostermann).