Beschwerden über Chaos beim Amtsgericht Saarbrücken: Zusätzliche Mitarbeiter zugewiesen

Nach massiven Beschwerden über Rückstände und lange Wartezeiten beim Amtsgericht Saarbrücken ergreift das Justizministerium Maßnahmen. Unter anderem wurden neue Mitarbeitende eingestellt, um den über 2.000 offenen Strafverfahren beizukommen.
Der Prozess beginnt heute vor dem Saarbrücker Landgericht. Symbolfoto: Friso Gentsch/dpa-Bildfunk
Der Prozess beginnt heute vor dem Saarbrücker Landgericht. Symbolfoto: Friso Gentsch/dpa-Bildfunk

Beim Amtsgericht in Saarbrücken kam es in letzter Zeit zu erheblichen Rückständen und Wartezeiten von mehreren Monaten. Im Dezember berichtete der Saarländische Anwaltsverein über katastrophale Zustände. Mehrere Verteidiger:innen beschwerten sich massiv über Chaos durch Überlastung.

Nun hat das Justizministerium reagiert und insgesamt 13 zusätzliche Mitarbeitende zugewiesen. Das berichtet der SR. Außerdem soll die Aufarbeitung der Rückstände durch „engmaschiges Monitoring“ kontrolliert werden. Staatssekretär Jens Diener wolle sich regelmäßig auf den neuesten Stand der Abarbeitung bringen lassen.

Aktuell sind noch rund 2.100 Strafverfahren offen. Das sind 60 Prozent mehr als vor einem Jahr, so der SR. Ein erfahrener Mitarbeiter des Oberlandesgerichts soll die Abwicklung daher beaufsichtigen. Dank dieser Maßnahmen sei eine einmonatige Pause mit eingeschränkten Terminierungen, wie einige Strafrichter sie vorgeschlagen hatten, nicht mehr nötig.

Verwendete Quellen:
– Saarländischer Rundfunk