Bouillon: „Satz so nie gesagt“ – Das soll das wirkliche Zitat sein
Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hat in einem Statement bestritten, eine von mehreren Parteien kritisierte Äußerung getätigt zu haben. Bouillon schrieb am Mittwochabend (29. April 2020) auf Facebook: „Im gestrigen ‚heute journal‘ wurde ich sogar mit einem Satz zitiert, den ich so nie gesagt habe. Das hat mich überrascht und schockiert“.
So soll das Zitat wirklich lauten
Laut der Nachrichtensendung des „ZDF“ habe Bouillon gesagt, jeder abgewiesene Franzose bedeute ein Stück mehr Sicherheit für die Saarländer. Diese Aussage tauchte zuerst in einem Artikel des „Handelsblatts“ vom Montag auf.
Wie der „SR“ jetzt nach eigenen Recherchen berichtet, lautet das Zitat wörtlich: „Zunächst einmal geht es darum, dass die Franzosen, wenn sie kommen, sie werden überprüft. Wir machen punktuelle Kontrollen. Und wenn es gelingt, jeden Tag einige zu finden, die wir zurückschicken, dann haben wir das Risiko minimiert.“ Bouillon habe das am 12. März im Zusammenhang mit den Grenzkontrollen gesagt.
Bouillon: Freundschaft nie aufs Spiel setzen wollen
In seinem Statement von Mittwochabend schreibt Bouillon, er habe mit seinen Worten nie „unsere Freunde aus Frankreich verletzen oder unsere Freundschaft aufs Spiel setzen“ wollen. Er bedauere es zutiefst, wenn seine Äußerungen in den vergangenen Tagen und Wochen so gedeutet wurden. In dieser Ausnahmesituation gehe es einzig um die Verhinderung der Verbreitung des Virus in einem sehr stark getroffenen Gebiet sowie im Saarland. Grenzkontrollen seien „eine von mehreren Maßnahmen, die dem Schutz der Menschen diesseits und jenseits der Grenze dienen“.
Nach der Ausstrahlung hatten sich mehrere Parteien für einen Rücktritt beziehungsweise eine Entlassung Bouillons als Innenminister ausgesprochen. Am lautesten die SPD, die Bouillon unter anderem vorwirft, das Saarland zum Gespött in der Bundesrepublik „und darüber hinaus“ zu machen. Die Grünen sagten, Bouillons Aussagen schürten Ressentiments und Probleme mit den Nachbarregionen. Die FDP hatte Konsequenzen gefordert.
Bouillons Statement im Wortlaut
Im Sinne der Transparenz veröffentlicht SOL.DE hier das Statement von Klaus Bouillon von Mittwochabend im Wortlaut:
„Liebe Saarländerinnen und Saarländer,
Sie kennen mich als Mann der klaren Worte. Dies war ich schon immer und werde es auch weiterhin sein. Immer im Sinne des Wohles von uns allen.
Die aktuelle Situation ist für niemanden für uns einfach und stellt uns vor große Herausforderungen. Bis vor wenigen Wochen hätte noch niemand zu träumen gewagt, dass einmal so tiefschneidende Eingriffe in die Freiheit von uns allen ergriffen werden müssen. Aber wir müssen uns im Klaren sein, dass wir dies nicht nur für unser eigenes Leben auf uns nehmen, sondern dies auch für unsere Mitmenschen tun, um sie zu schützen.
Bei der Diskussion um Grenzkontrollen in dieser schweren und außergewöhnlichen Situation ging es mir nie um die Wiedererrichtung von Grenzen. Ich bin mehr als glücklich, dass diese Grenzen seit langem nicht mehr bestehen. Es geht in dieser Ausnahmesituation einzig um die Verhinderung der Verbreitung des Virus in einem leider sehr stark betroffenen Gebiet sowie im Saarland. Es handelt sich um eine von mehreren Maßnahmen, die dem Schutz der Menschen diesseits und jenseits der Grenze dient.
Mir ist wichtig: Nie wollte ich mit meinen Worten unsere Freunde aus Frankreich verletzen oder unsere Freundschaft aufs Spiel setzen. Ich bedauere es zutiefst, wenn meine Äußerungen in den vergangenen Tagen und Wochen so gedeutet wurden.
Im gestrigen heute journal wurde ich sogar mir einem Satz zitiert, den ich so nie gesagt habe. Das hat mich überrascht – und schockiert.
Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass ich, auch aufgrund meiner jahrzehntelangen Tätigkeit als Bürgermeister, immer die deutsch-französische Freundschaft gelebt habe. Dies wurde mir mit einem französischen Orden gedankt. Und diese Freundschaft lebe ich auch weiter. Gleichzeitig sehe ich es auch als meine Aufgabe an, uns alle bestmöglich vor dem Coronavirus zu schützen. Deshalb sehe ich es auch derzeit noch für wichtig und richtig an, an den getroffenen Maßnahmen festzuhalten – für die Gesundheit von uns allen. Gehen Sie aber davon aus, dass ich meine und unsere Entscheidungen ständig hinterfrage und sie jeden Tag erneut auf den Prüfstand stelle – so auch in der Frage nach den Grenzkontrollen.
Wir stehen weiterhin vor schwierigen Herausforderungen. Ich bin aber sicher, dass wir diese gemeinsam meistern werden.
Auch die deutsch-französische Freundschaft wird diese schwere Zeit überstehen. Davon bin ich überzeugt.
Bleiben Sie gesund!
Ihr Klaus Bouillon“
Verwendete Quellen:
– Facebook-Post von Klaus Bouillon, 30.04.2020
– eigene Berichte
– eigene Recherche
– Saarländischer Rundfunk