Brief an Seehofer: Saarbrücker Bürgermeister will sofort 60 Bootsflüchtlinge aufnehmen
„Bislang sind bereits mehr als 1.100 Menschen im Mittelmeer vor Italiens Küsten ertrunken“, so Latz in seinem Schreiben an Seehofer. Ein schnelles und unbürokratisches Handeln sei in dieser kritischen Phase nötig. Ohne Umschweife wolle er in der Landeshauptstadt Saarbrücken daher 60 weitere Bootsflüchtlinge aufnehmen.
Laut Medienberichten verweigere Italien ankommenden Bootsflüchtlingen und auch Hilfsorganisationen die Einreise. Weder auf EU- noch nationaler Ebene gebe es eine Einigung zum Vorgehen. Weiter werde berichtet, dass der italienische Staat ihm zugewiesene Flüchtlinge nicht mehr in Unterkünften aufnimmt und versorgt, wie es das gemeinsame Abkommen vorsieht. „Dies führt zu einer humanitären Katastrophe, die es unbedingt zu verhindern gilt“, lautet es in dem Schreiben.
Keine Überführung von Flüchtlingen nach Italien
„Diese Menschen leben ohne medizinische Versorgung in völliger Obdach- und Mittellosigkeit. Ich habe daher die zuständige städtische Fachstelle angewiesen, bis auf weiteres keine Flüchtlinge aus unseren Unterkünften nach Italien zu überführen“, erklärt Ralf Latz. Er hoffe auf die Unterstützung des Innenministers und bitte um eine baldige Mitteilung über das weitere Vorgehen.
Im Mai lebten 1.144 Geflüchtete in der Landesaufnahmestelle in Lebach. 165 Anträge auf Asyl wurden gestellt, 134 entschieden. Davon wurde in 92 Fällen Asyl gewährt. In die Kommunen wurden 31 Flüchtlinge verteilt. Die meisten von ihnen kommen aus Syrien, der Türkei und dem Iran.
Verwendete Quellen:
• Pressemitteilung der Landeshauptstadt Saarbrücken
• Meldung des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport