Ein Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist im Bundesrat gescheitert. Der Vorschlag des Umweltausschusses, die geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung um eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde zu ergänzen, fand am heutigen Freitag (14. Februar 2020) in Berlin wie erwartet keine Mehrheit in der Länderkammer.
Wenn Koalitionen in den Ländern sich intern nicht einig sind, muss das Land sich im Bundesrat enthalten. Das wollte laut „SR“ auch das Saarland tun: Die SPD ist für ein Tempolimit, die CDU dagegen.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur
– Saarländischer Rundfunk