Bundesregierung will Lohnfortzahlung für Eltern nicht verlängern
„Angesichts der verstärkt öffnenden Schulen und Kindergärten wird es nach heutigem Stand keine Verlängerung der Regelung geben“, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) am Freitag (15. Mai 2020).
Eltern hatten seit dem 30. März für sechs Wochen Anspruch, vom Staat 67 Prozent des entgangenen Nettoeinkommens zu erhalten – bis zu einer Grenze von 2.016 Euro im Monat. Für manche Eltern wären die Zahlungen damit Mitte Mai erschöpft. Allerdings hat nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums jedes Elternteil einen eigenen Anspruch, „sodass insgesamt 12 Wochen häusliche Betreuung möglich sind“.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hatte im April in Aussicht gestellt, die Lohnausfallzahlungen zu verlängern. Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte eine „Anschlussregelung“ angekündigt. Aus der CDU waren ebenso Rufe nach einer Verlängerung der Lohnfortzahlung für Eltern gekommen.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Arbeitsminister, die Sechs-Wochen-Frist „unbürokratisch zu verlängern, bis es einen Regelbetrieb an Grundschulen und Kitas gibt“. Auch DGB-Vorstand Anja Piel drängte in der „NOZ“ auf eine Nachbesserung. Viele Familien sind nach ihren Worten angesichts des Notbetriebs in den Kitas und des eingeschränkten Schulbetriebs „weiter von Existenzsorgen und Betreuungsengpässen gebeutelt“.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur