Corona-Maßnahmen: SPD und CDU im Saar-Landtag fordern mehr Handhabe für Länder
In der vergangenen Woche hat ein Rat aus Expert:innen ein Gutachten zu den Corona-Maßnahmen vorgelegt. Darin untersuchten die Sachverständigen, welche Stellschrauben, wie gut funktioniert haben.
Mehr Handlungsspielraum für die Länder
Im saarländischen Landtag befanden sowohl die SPD- als auch die CDU-Fraktion, dass die Länder bei zukünftigen Infektionswellen mehr Handlungsspielraum brauchen. Das berichtet der SR. Welche Maßnahmen dies etwa im Herbst sein könnten, wollten die Politiker:innen jedoch noch nicht spezifizieren.
Schulschließungen werde es nicht mehr geben
Nur eines stehe fest: Die Schulen müssen nicht mehr schließen. Das erklärte zumindest SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon. Dafür seien die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche zu groß. Auf Bundesebene will Parteikollege Karl Lauterbach dagegen Schulschließungen nicht komplett ausschließen.
Nachvollziehbare Maßnahmen statt Lockdown
Commerçon forderte zudem eine möglichst große Palette an Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz. Dadurch könnten die Länder besser reagieren. Dem schließt sich auch CDU-Fraktionschef Stephan Toscani an. Ein Lockdown dürfe ihm zufolge nicht mehr möglich sein, stattdessen müsse man nachvollziehbare Maßnahmen nutzen zu können.
Die AfD stellt sich derweil weiterhin gegen sämtliche Maßnahmen. AfD-Fraktionschef Josef Dörr erklärte sogar, dass es nie Maßnahmen gebraucht habe. Vielmehr sollten die Bürger:innen bei Krankheit schlicht zu Hause bleiben.
Verwendete Quellen:
– Saarländischer Rundfunk
– Eigener Artikel