Corona-Pläne und Fluthilfe: Darum geht es heute beim Bund-Länder-Treffen
Beim Bund-Länder-Treffen zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsident:innen geht es am heutigen Dienstag (10. August 2021) um Krisenmanagement an zwei Fronten. Während einerseits angesichts steigender Zahlen ein Corona-Kurs für den Herbst festgelegt werden soll, wird auch über einen milliardenschweren Fonds für den Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe diskutiert.
Corona-Plan für den Herbst
Die Runde der Länderchef:innen und Merkel hat eine längere Pause hinter sich, in der es jedoch auch mehrfach zu Streitigkeiten bezüglich der Corona-Beschränkungen kam. Angesichts der anstehenden Bundestagswahl könnte nun bei den Beratungen zentral werden, welche Schritte auf breite Akzeptanz stoßen. Laut einem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, stehen folgende Punkte auf der Agenda:
Impfungen
Da inzwischen ausreichend Impfstoff vorhanden ist, gilt es nun, möglichst viele Bürger:innen, die bislang noch zögern, für die Impfungen zu gewinnen. Gerade angesichts der Verbreitung der Delta-Variante zähle dabei jede Impfung, so Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Derzeit sind 45,6 Millionen Menschen vollständig geimpft, demnach knapp 55 Prozent der Bevölkerung.
Testen: Angebot ab Herbst nicht mehr kostenlos?
Schnelltests könnten ab Herbst nicht länger kostenlos sein. Entsprechende Vorschläge, das Angebot zu beenden, trafen bereits auf breite Zustimmung. Kostenpflichtige Tests sollen dabei auch die kostenlosen Impfungen nochmals attraktiver machen. Das Gesundheitsministerium schlug vorab Mitte Oktober für den Wechsel vor. Menschen, die nicht geimpft werden können oder für die es keine allgemeine Empfehlung dazu gibt, erhalten jedoch weiter Gratis-Tests. Das betrifft etwa Schwangere und Unter-18-Jährige.
Maskenpflicht, Abstand und „3-G-Regel“
Der Basis-Schutz aus Abstand, Hygiene und Maskenpflicht bleibt voraussichtlich im ÖPNV und in Geschäften bestehen. Darüber hinaus könnten die Vorgaben für den Zugang zu bestimmten Einrichtungen vereinheitlicht werden. Nur wer geimpft, genesen oder frisch negativ getestet ist, soll demnach etwa Einlass in Kliniken und Pflegeheime erhalten. Auch bei Sport und Veranstaltungen drinnen, in der Innengastronomie, bei Beherbergungen und körpernahen Dienstleistungen wie Friseur:innen könnte künftig deutschlandweit die „3-G-Regel“ gelten. Strittig war allerdings, ob in manchen Fällen sogar nur Geimpfte und Genesene zugelassen werden. Diese Einschränkung können private Anbieter jedoch ohnehin bereits selbst treffen.
Gesundheitsminister:innen wollen „epidemische Lage“ verlängern
Die Gesundheitsminister:innen sprachen sich am Montag zudem bereits dafür aus, die festgestellte „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ für drei Monate zu verlängern. Damit bliebe eine wichtige rechtliche Basis bestehen. Der Bundestag hatte diesen Ausnahmezustand vorerst bis zum 11. September bestätigt. Er erlaubt dem Bund, direkt Verordnungen etwa zu Tests und Impfungen zu erlassen. Darüber hinaus beziehen sich auch Beschränkungen, die die Länder festlegen, wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen, laut Infektionsschutzgesetz auf die Feststellung der „epidemischen Lage“.
Forderungen
In einigen Punkten herrscht in der Runde aktuell noch Unstimmigkeit. Der Entwurf sieht etwa noch keine Beschlüsse für Schulen und Kitas vor.
Annalena Baerbock plädiert für Fokus auf Schulen
Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will Kitas und Schulen in den Fokus stellen. Es brauche hierbei ein „verbindliches Versprechen der Politik“, dass die Priorität darauf liegt, die Einrichtungen offenzuhalten. Wichtig sei zudem, dafür zu sorgen, dass sich Erwachsene impfen lassen. Das gelte insbesondere im Umfeld von Kindern. „So kann eine Art ‚Schutzkokon‘ gebildet werden.“ Darüber hinaus müssten alle Schulen und Kitas Räume mit Luftfiltern oder mindestens CO2-Ampeln ausstatten können.
Merz spricht sich gegen weiteren Lockdown aus
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz erklärte derweil der dpa: „Es darf keinen weiteren Lockdown geben.“ Dank der Impfungen sei die Überlastung der Intensivstationen sehr unwahrscheinlich geworden. „Für Geimpfte, Genesene und Getestete muss deshalb auch im Herbst bei höheren Inzidenzen ein normales Leben möglich sein.“
Fluthilfe: 30 Milliarden Euro Finanzierung
Neben dem Corona-Plan wollen Bund und Länder auch einen Fonds vereinbaren, der den Wiederaufbau nach dem Hochwasser im Westen finanziert. Laut Informationen der dpa sei dabei ein Volumen von 30 Milliarden Euro im Gespräch. Bund und Länder sollen je zur Hälfte für die Bauprojekte aufkommen, so der Entwurf. Summen nennt dieser jedoch nicht.
Dreyer und Laschet drängen auf Eile
Die Flutkatastrophe traf vor allem Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Deren Ministerpräsident:innen Armin Laschet (CDU) und Malu Dreyer (SPD) sprachen sich für Eile aus. „Die Menschen sind hart getroffen und brauchen die Sicherheit und Zuversicht, dass sie auch beim Wiederaufbau nicht allein gelassen werden“, so die rheinland-pfälzische Länderchefin. „Je schneller Bundestag und Bundesrat tagen, desto besser für die Menschen in den Katastrophengebieten.“
11.000 betroffene Firmen
Laut dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) belaufen sich alleine die Schäden bei Unternehmen in NRW und Rheinland-Pfalz auf eine Milliardensumme. Wie die örtlichen Industrie- und Handelskammern vorsichtig schätzen, sind mehr als 11.000 Firmen direkt betroffen. „Die Schadenssumme allein an Gebäuden und Maschinen könnte 3,5 Milliarden Euro überschreiten“, hieß es.
Verbesserungen im Katastrophenschutz
Um bei ähnlichen Gefahren in der Zukunft besser reagieren zu können, beraten die Ministerpräsident:innen und Angela Merkel auch über Verbesserungen im Katastrophenschutz. So sollen Bürger:innen etwa mit einem Programm schneller gewarnt werden. Dieses ertüchtigt Sirenen und ein System, das Nachrichten an Handy-Nutzer:innen verschickt. Empfänger:innen sind dabei alle, die sich zu dem Zeitpunkt in einer Funkzelle aufhalten. Die Technik kommt in vielen anderen Staaten bereits zum Einsatz.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presseagentur