Stellenabbau
Bei der saarländischen Polizei wird immer deutlicher, welche Lücken der 2011 beschlossene Stellenabbau reißt. Seither wurden 140 Beamtenstellen gestrichen, 130 weitere sollen bis 2020 folgen. Stoppen lässt sich dies nicht mehr, weil die jetzt eingestellten Anwärter erst 2021 mit ihrer Ausbildung fertig werden.
Besonders groß sind die Löcher nach Ansicht des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) bei der Kriminalpolizei. Die Situation habe sich in den letzten Monaten dramatisch verschlechtert, beklagt der BDK in einer Stellungnahme.
Polizei-Führung räumt Probleme ein
„Die Situation ist extrem schwierig. Es soll nichts schöngeredet werden“, sagte Landespolizeipräsident Norbert Rupp der SZ. „Wir haben aber schon viele Maßnahmen eingeleitet und zerbrechen uns tagtäglich den Kopf darüber, wie wir die Not möglichst gering halten beziehungsweise auf alle Schultern verteilen.“
Der BDK hält insbesondere den 24 Stunden am Tag besetzten Kriminaldauerdienst für „kaum noch handlungsfähig“. Die 23 Mitarbeiter ermitteln bei Delikten wie Mord, Totschlag, Raub oder Wohnungseinbrüchen, insbesondere außerhalb der allgemeinen Dienstzeiten.
Entlastung
Zur Entlastung der Polizisten ist zum Beispiel geplant, Ermittlungen bei einfachen Sachverhalten zu verkürzen. Auf eine aufwendige Vernehmung von Personen in der Dienststelle soll verzichtet werden, wenn diese eine schriftliche Stellungnahme abgeben. Ein Konzept zur Ausweitung dieses sogenannten „vereinfachten Verfahrens“ wird derzeit zwischen Innen- und Justizministerium abgestimmt.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) traf sich unterdessen mit Innenminister Klaus Bouillon (CDU). Sie lobte zusätzliche Stellen für Tarifbeschäftigte und eine deutliche Verbesserung der Ausstattung. Einig sei man sich mit Bouillon gewesen, die Möglichkeiten des Polizeilichen Ordnungsdienstes (POD) deutlich auszubauen, um Dienststellen besser zu entlasten. 2018 soll der POD um zehn Mitarbeiter, 2019 um fünf weitere Mitarbeiter verstärkt werden.
Mit Verwendung von SZ-Material (Daniel Kirch).