Das neue Energie-Entlastungspaket: Diese Vorteile sollen die Bürger:innen in Deutschland erhalten
Entlastungen in Milliardenhöhe sollen die stark gestiegenen Energie- und Spritpreise in Deutschland für die Menschen abfedern. Das hat die Ampel-Koalition am heutigen Donnerstag (24. März 2022) beschlossen. SPD, Grüne und FDP verhandelten in der Nacht über zehn Stunden lang. Dabei hat die Regierung auch Schritte geplant, um den Verbrauch von fossilen Energien zu senken. So soll Deutschland unabhängiger vom russischen Gas werden. Der Angriff Russlands auf die Ukraine habe die angespannte Lage auf den Energiemärkten verschärft, so das Beschlusspapier, das die Parteivorsitzenden am Vormittag präsentierten. Die Belastung durch steigende Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität sei für viele zu groß. Auf diese Maßnahmen hat sich die Koalition daher geeinigt.
Energiepauschale und Klimageld
Alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen in den Steuerklassen 1-5 sollen eine Energiepauschale von einmalig 300 Euro brutto erhalten. Der Arbeitgeber soll das Geld als Zuschuss zum Gehalt auszahlen. Bei Selbstständigen wird stattdessen die Steuer-Vorauszahlung gesenkt. Allerdings unterliegt die Pauschale der Einkommenssteuer. Menschen mit hohem Steuersatz bekommen dementsprechend weniger raus – Menschen, die unter dem Grundfreibetrag liegen, dagegen die volle Summe. Die Pauschale soll so die Mitte der Gesellschaft schnell, unbürokratisch und sozial gerecht entlasten. Noch unklar ist, ob auch Rentner:innen oder Minijobber:innen profitieren können.
Darüber hinaus will die Regierung die Einführung des Klimageldes beschleunigen. Noch in diesem Jahr wolle man einen Auszahlungsweg über die Steuer-ID entwickeln. Damit will die Koalition staatliche Einnahmen aus dem CO2-Preis im Verkehrs- sowie Wärmebereich an die Bürger:innen zurückgeben. Dieser steigt in den kommenden Jahren kontinuierlich an, wodurch auch die Benzin-, Diesel- und Heizkosten mit fossilen Energieträgern stetig teurer werden. Der genaue Auszahlungsweg sei jedoch komplex, so die Deutsche Presse-Agentur.
Niedrigere Spritpreise durch Steuersenkung und Überwachung
Damit die Spritpreise günstiger werden, senkt die Ampel die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet für drei Monate auf das europäische Mindestmaß. Bei Benzin mache das 30 Cent und bei Diesel 14 Cent pro Liter aus, so Finanzminister Christian Lindner (FDP). Dabei wolle die Regierung im Blick behalten, dass die Absenkung tatsächlich bei den Verbraucher:innen ankommt. Der von Lindner vorgeschlagene Tankrabatt oder ein generelles Tempolimit stehen jedoch nicht mehr auf dem Plan.
Das Bundeskartellamt will jedoch Spritpreise stärker überprüfen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte die Machtposition der großen Tankstellenketten kritisiert. Die Regierung will daher nun prüfen, wie sie durch kartell- und wettbewerbsrechtliche Maßnahmen sicherstellen kann, dass die Märkte funktionieren. So sollen sinkende Rohstoffpreise auch schneller an die Endverbraucher:innen weitergegeben werden. In einem ersten Schritt erhält das Kartellamt Zugang zu mehr Daten.
Günstige Tickets für Bus und Bahn
Darüber hinaus entschied die Koalition, Fahrten mit Bussen und Bahnen günstiger zu machen. So soll 90 Tage lang bundesweit ein ÖPNV-Ticket für 9 Euro im Monat angeboten werden. Der Bund stellt den Ländern dazu das Geld zur Verfügung. „Wir machen Bus- und Bahnfahren so billig, wie es in Deutschland wahrscheinlich noch nie war“, erklärte Grünen-Chefin Ricarda Lang. Noch ist unklar, wann das Ticket kommen soll oder wie genau es funktioniert. Auch wie Inhaber:innen von Monats- oder Jahreskarten profitieren können, steht noch nicht fest.
Abschied von Gasheizung wird beschleunigt
Der Einbau von neuen Heizungen soll ab 2024 nur noch möglich sein, wenn diese zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Der Koalitionsvertrag sah hierfür bislang 2025 vor. Damit wäre es nahezu unmöglich, Gasheizungen einzubauen. Darüber hinaus sollen Immobilieneigentümer:innen Anlagen, die älter als 20 Jahre sind, austauschen können. Dafür wolle man einen Rahmen schaffen. Zudem will die Ampel Wärmepumpen mit staatlicher Förderung voranbringen. Im Wohnungsbau soll schon ab dem kommenden Jahr der Effizienzstandard EH55 gelten. Um unabhängig von Putin zu werden, sei Energieeffizienz wichtig, so Lang. Die Höhe der Unterstützung ist noch offen.
Einmalzahlungen für Familien und Sozialleistungsbezieher:innen
Die Koalition will Familien unterstützen, indem sie zusätzlich zum Kindergeld pro Kind einmalig 100 Euro über die Familienkassen auszahlt. Da der Bonus auf den Kinderfreibetrag angerechnet wird, kommt bei Familien mit wenig Geld mehr an. Zudem sollen Sozialhilfeempfänger:innen ergänzend zum bereits beschlossenen 100-Euro-Zuschuss, eine weitere Einmalzahlung in gleicher Höhe bekommen. Die Regelbedarfe müssten zudem angesichts der Preissteigerungen ab Januar erhöht werden.
Das kostet das Paket
Den Staat wird das Paket voraussichtlich mehrere Milliarden Euro kosten. Lindner konnte noch keine genaue Summe nennen, da sie auch davon abhänge, wie viel die Bürger:innen zu günstigeren Preisen tanken und wie viele dagegen den günstigeren ÖPNV nutzten. Die Größenordnung sei jedoch voraussichtlich mit dem ersten Entlastungspaket vom Februar vergleichbar. Darin waren etwa die Abschaffung der EEG-Umlage, höhere Pendlerpauschalen, Steuersenkungen und erste Sofortzuschläge enthalten. Das Volumen betrug 16 Milliarden Euro.
Lindner will die neuen Entlastungen über einen Ergänzungshaushalt finanzieren. Diesen will der FDP-Politiker noch vor dem Sommer ins Parlament einbringen. Der Finanzminister deutete an, dass dann auch Wirtschaftshilfen für Unternehmen, die durch den Krieg in der Ukraine belastet seien, dazukommen könnten. Ein Beihilferahmen für Firmen der EU ermöglicht umfassende Hilfen.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur