Das sagt Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zum dritten Entlastungspaket der Bundesregierung
Bundesregierung bringt drittes Entlastungspaket für Bürger:innen auf den Weg
Der Koalitionsausschuss von SPD, Grüne und FDP hat nach rund 18 Stunden Verhandlungen ein drittes Entlastungspaket für die Menschen in Deutschland auf den Weg gebracht. Das rund 65 Milliarden schwere Paket enthält unter anderem eine umfassende Wohngeldreform, eine Energiepauschale für Rentner:innen und Studierende sowie eine Erhöhung des Kindergeldes. Alle weiteren Entlastungen und Einzelheiten dazu findet ihr unter: „Das neue Entlastungspaket im Überblick: Das sind die wichtigsten Beschlüsse“.
Das sagt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zum dritten Entlastungspaket der Bundesregierung
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat am Sonntagmittag bereits ein erstes Statement zu dem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung abgegeben. Die komplette Stellungnahme der saarländischen Regierungschefin haben wir an dieser Stelle für euch:
„Die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz hat die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger verstanden und ein kraftvolles Bollwerk gegen die dramatischen Kriegsauswirkungen hierzulande beschlossen. Deutschlands Zusammenhalt ist stärker als die Erpressung und die Aggression von Putin. Entlastungen und Hilfen von 65 Milliarden Euro werden zu einer spürbaren Erleichterung der Bürgerinnen und Bürger und auch der Wirtschaft führen. Das ist ein Paket für eine große Breite der Gesellschaft, die sich gleichzeitig gerecht aus den Zusatz-Profiten einiger Energiekonzerne finanziert.
Vieles von dem, was ich gefordert habe, kommt nun, beispielsweise eine Strompreisbremse, Hilfen für Rentnerinnen und Rentner und Studierende, steuerliche Entlastung der arbeitenden Mitte, eine Abschöpfung zufälliger Zusatz-Profite von Konzernen, auch eine dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und natürlich die Hilfen für energieintensive Unternehmen.
Wir werden mit dem Bund konstruktive Gespräche darüber führen, wie ein attraktives Nahverkehrsticket nach dem 9-Euro-Ticket aussehen kann. Das darf nicht dazu führen, dass die Länder am Angebot sparen müssen.“
Verwendete Quellen:
– Stellungnahme der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zum dritten Entlastungspaket der Bundesregierung vom 04.09.2022