Debatte um Rundfunkbeitrag: Saar-Landtag stellt sich hinter öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Saar-Landtag steht hinter öffentlich-rechtlichem Rundfunk

Am Mittwoch (11. März 2020) haben sich die Abgeordneten des saarländischen Landtags mit großer Mehrheit hinter den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestellt. Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD sowie die Linksfraktion lehnten gemeinsam einen Antrag der AfD ab, der sich gegen die für 2021 geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags um monatlich 86 Cent von 17,50 Euro auf 18,36 Euro richtete.

AfD wirft öffentlich-rechtlichem Rundfunk „Linkslastigkeit“ und politische Hetze vor

Der AfD-Abgeordnete Rudolf Müller wirft den öffentlich-rechtlichen Sendern politische Einseitigkeit und sogar politische Hetze vor, weshalb der öffentlich-rechtliche Rundfunk „auf ein notwendiges Maß“ reduziert werden müsse. Zudem unterstellt er dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine „offensichtliche Linkslastigkeit“.

Überwältigende Mehrheit des Saar-Landtags sieht öffentlich-rechtlichen Rundfunk als wichtige Stütze der Demokratie

Diese Meinung vertritt die AfD-Fraktion innerhalb des saarländischen Landtags allerdings exklusiv. So kann die nicht unbedingt als sonderlich linkslastig bekannte CDU-Fraktion die „offensichtliche Linkslastigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ in keinster Weise erkennen. Die CDU-Fraktion betonte genau wie alle anderen Fraktionen im Landtag, wie wichtig der öffentlich-rechtliche Rundfunk für die demokratische Grundordnung ist.

„SR“ von Rundfunkbeitrag abhängig

Dagmar Heib (CDU) verwies zudem darauf, dass der Finanzausgleich, von dem der Saarländische Rundfunk (SR) profitiere, von der Erhöhung des Rundfunkbeitrags abhängig sei. Wer dagegen sei, sei auch gegen die Interessen der Saarländer: „Hier geht es um die Zukunft des „SR“. Damit verbunden ist auch die Beschäftigung von 600 Personen“, betonte Heib.

Auch die SPD-Fraktion betonte am Mittwoch die immense Bedeutung eines unabhängigen Rundfunks: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist Teil unserer deutschen Demokratie. Er gehört zu den großen Errungenschaften unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon.

Linksfraktion erhebt Vorwürfe gegen die AfD-Fraktion

Die Linksfraktion des saarländischen Landtags wirft der AfD-Fraktion vor, dass sie unabhängige Medien Stück für Stück abschaffen wollen, in dem sie diesen nach und nach die Mittel streichen. Laut der Abgeordneten Barbara Spaniol (Linke) sei der „SR“ aber „für die politische Bildung unverzichtbar“.

Der saarländische Landtag ist sich also fast geschlossen einig, dass eine schrittweise Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch die schrittweise Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bedeutet.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur