Eine Gruppe von Mitgliedern der Saar-CDU fordert eine andere Zuwanderungspolitik
Wir schaffen das?
Der Konflikt über die Ausrichtung der CDU, insbesondere über die Frage, wie konservativ sie auftreten soll, macht aber auch vor der Saar-CDU nicht halt. Es gibt seit langem Mitglieder aus der zweiten und dritten Reihe, die über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung im Jahr 2015 schimpfen, aber eine öffentliche Debatte hat es bisher nicht gegeben.
Öffentlich hat sich in der Saar-CDU bisher vor allem die „Wir schaffen das“-Fraktion zu Wort gemeldet, auch Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat stets die Kanzlerin unterstützt. Selbst Innenminister Klaus Bouillon (CDU), ein Konservativer durch und durch, hat sich in der Flüchtlingsfrage nie öffentlich gegen die Kanzlerin gestellt.
Wenige Tage vor dem Landesparteitag am Sonntag wagt sich nun erstmals eine Gruppe konservativer CDU-Mitglieder aus dem Saarland mit einem Papier an die Öffentlichkeit. Darin wird angesichts des schwachen Bundestagswahl-Ergebnisses von CDU und CSU vor einem „Weiter so“ gewarnt und eine stärkere Begrenzung der Zuwanderung gefordert.
„Werte-Union“
Das Papier stammt vom Landesverband Saar der „Werte-Union“, einem neuen Zusammenschluss von CDU-Mitgliedern (Untertitel: „Freiheitlich-Konservativer Aufbruch“). Sprecher ist der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Völklinger Stadtrat, Stefan Rabel.
Rabels Stellvertreter ist der Unternehmer Karl-Heinz Metzinger, der vorübergehend der AfD angehörte, zeitweise saß er dort sogar im Landesvorstand, bis er den Kurs der Partei nicht mehr mittragen wollte. Metzinger sei „ein praktisches Beispiel dafür, dass sich mit der Werte-Union und deren Themen Konservative nicht nur in der CDU halten, sondern auch zurückgewinnen lassen“, sagt Rabel.
Das steht im Papier
In ihrem Papier schreibt die Werte-Union: „Der wohl wichtigste Grund für das schlechte Bundestagswahlergebnis und die Enttäuschung vieler früherer Unionswähler als auch -mitglieder ist im Umgang mit den vielfältigen Problemen der Zuwanderung in Deutschland zu finden. An erster Stelle ist hier die hunderttausendfache unkontrollierte Zuwanderung vor allem im Jahr 2015, verursacht durch den Verzicht auf wirksame Grenzkontrollen, zu nennen.“ Hinzu kämen die Folgen misslungener oder gänzlich fehlender Integrationspolitik seit Jahrzehnten.
„Steigende Alltagskriminalität und sich häufende Anschläge islamistischer Fanatiker und das Gefühl, dass der Rechtsstaat den Problemen nicht mehr gewachsen ist, führen dazu, dass die etablierte Politik einen enormen Verlust an Vertrauen und Glaubwürdigkeit zu verzeichnen hat“, liest man in dem Papier.
Die „Werte-Union“ fordert ein Zuwanderungsgesetz mit klaren Vorgaben für die Aufnahme von Fachkräften, die sich am Bedarf des deutschen Arbeitsmarktes orientieren soll. Von Schutzsuchenden fordert sie Rechtstreue und die Achtung der hiesigen Werte und Kultur, aber auch, dass sie „sich unseren Gewohnheiten anpassen“. Ein wirksamer Grenzschutz wird ebenso verlangt wie ein Verbot von Ganzkörperschleier und Gesichtsverhüllung.
Probleme und Kosten der Unterbringung und Integration müssten ehrlich diskutiert werden. Und weiter: „Offen angesprochen werden muss auch, dass Probleme bei Zuwanderern muslimischen Glaubens besonders häufig sind.“ Ditib, Milli Görüs oder Salafisten, dürften keine Kooperationspartner sein.
Mit Verwendung von SZ-Material (Daniel Kirch).