Energie-Krise: Ampel-Koalition diskutiert über weitere Entlastungen
Für die Menschen in Deutschland ist das Leben teuer geworden. Energie- und auch Lebensmittelpreise sind bereits gestiegen. Viele Gasversorger erhöhen die Preise. Bald folgt zudem die Gasumlage.
Gasumlage soll Kollaps verhindern
Diese soll die höheren Beschaffungskosten von Großimporteuren ausgleichen, um Insolvenzen oder gar einen Kollaps des Energiesystems zu verhindern. Dafür sollen alle Gaskunden zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Das betrifft etwa die Hälfte aller Privathaushalte, sowie zahlreiche Firmen.
Keine Ausnahme bei der Mehrwertsteuer möglich
Anders als von der Bundesregierung erhofft, ist eine Steuerbefreiung für die Gasumlage laut EU-Kommission jedoch nicht möglich. Man arbeite an einer gemeinsamen Lösung. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch mahnte bereits vor der Entscheidung in der ARD, dass man in diesem Fall andere Wege finden müsse, um die Menschen zu entlasten. Am Ende solle niemand mehr als die 2,4 Cent pro Kilowattstunde bezahlen.
Entlastungen für Renter:innen und Geringverdienende
Statt der Steuerbefreiung brauche es nun andere Schritte, wie etwa Antworten für Rentner:innen oder eine verlässliche Nachfolge für das 9-Euro-Ticket. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), will den Fokus vor allem auf Geringverdiener:innen legen.
Lindner will Grundfreibetrag und Grenze für Spitzensteuersatz anheben
Auch die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner stehen weiter zur Debatte. Dieser will die sogenannte „kalte Progression“ ausgleichen. Diese führt dazu, dass Bürger:innen in Zeiten hoher Inflation mehr Steuern zahlen müssen, obwohl ihre Kaufkraft nicht steigt. Lindner schlägt daher vor, den Grundfreibetrag und die Grenze für den Spitzensteuersatz anzuheben. „Wir vermeiden inflationsbedingte Mehrbelastungen für 48 Millionen Menschen in Deutschland – 270 000 werden sogar komplett von der Einkommensteuerzahlung befreit.“
„Inflationsausgleich“ vor allem für Topverdienende?
Das „Inflationsausgleichsgesetz“ schaffe Steuergerechtigkeit, so der FDP-Politiker. Die Koalitionspartner SPD und Grüne sehen das anders. In Euro und Cent komme weniger bei Geringverdienenden als bei Topverdienenden an. Lindner wies die Kritik zurück. „Die maximale Wirkung ist bei einem Alleinstehenden mit gut 62.000 Euro Jahreseinkommen gedeckelt. Das ist ein guter Verdienst, aber noch voll die Mitte der Gesellschaft“, erklärte er dpa. „Die Mehrbelastung dieser Menschen läge bei 479 Euro, wenn wir nichts tun.“
Union drängt auf rasche Maßnahmen
Die Opposition drängt derweil auf rasches Handeln. Julia Klöckner, die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion erklärte: „Die endlosen Diskussionen über Entlastungen müssen nun schnell ein Ende finden und die zusätzliche Belastung durch die Mehrwertsteuer schnell wieder an die Verbraucher zurückgegeben werden“. Laut Trendbarometer von RTL und ntv blickt der Großteil der Bevölkerung (78 Prozent) bei den Entlastungsmaßnahmen jedoch schon jetzt nicht mehr durch.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur