Ermittlungen gegen Saar-Linken-Chef Lutze eingestellt

Das Verfahren gegen den Bundestagsabgeordneten und Landesvorsitzenden der Linken im Saarland Thomas Lutze ist eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hatte wegen Verdachts der Urkundenfälschung bezüglich gezahlter Mitgliedsbeiträge gegen den Politiker ermittelt. Jedoch habe laut einem Schriftgutachten „mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit“ nicht Lutze, sondern ein früherer Mitarbeiter die fraglichen Unterschriften gefälscht. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag (13. Januar 2022) mit. Sie hat nun Ermittlungen gegen den ehemaligen Beschäftigten eingeleitet – wegen des Verdachts der Urkundenfälschung und der falschen Verdächtigung.

Lutze hatte die Vorwürfe stets vehement abgestritten. „Zu keinem Zeitpunkt habe ich Urkunden oder Dokumente gefälscht bzw. dazu Dritte angestiftet“, so der Linken-Chef zu Beginn der Ermittlungen im März 2021. Aufgrund des Verfahrens hatten der Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, und andere Parteimitglieder den 52-Jährigen im Bundestagswahlkampf 2021 nicht unterstützt. Lutze ist seit 2009 Mitglied im Bundestag und seit 2019 Vorsitzender des Landesverbandes im Saarland.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presseagentur