„Es brennt“: Polizei-Gewerkschaft Saar fordert mindestens 150 Neueinstellungen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft LV Saarland will mindestens 150 Neueinstellungen bei der Polizei. Die Belastungen der Beamtinnen und Beamten werde immer größer. Die Ankündigungen der Politik stoßen auf Unverständnis.
Die DPolG fordert 150 Neueinstellungen in den Polizeidienst pro Jahr im Saarland. Symbolfoto: Oliver Dietze/dpa-Bildfunk
Die DPolG fordert 150 Neueinstellungen in den Polizeidienst pro Jahr im Saarland. Symbolfoto: Oliver Dietze/dpa-Bildfunk

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) LV Saarland fordert neues Personal für die Polizei. Derzeit herrsche aufgrund von missglückter Kommunikation der Politik große Verunsicherung. Noch im Wahlkampf habe man erklärt, die Gesamtzahl der Polizist:innen auf mindestens 2.900 Stellen erhöhen zu wollen. Dazu sollten jährlich 150 Anwärterinnen und Anwärter eingestellt werden. Jedoch sei bereits die Bewährungsprobe gescheitert.

Früher Ruhestand wegen hoher Belastungen – Zahlen schwanken

„Wir sind sehr erstaunt, wie mittlerweile im Ministerium gerechnet wird“, so Sascha Alles, Landesvorsitzender der DPolG. „Denn die dort angenommenen Ruhestandszahlen, die zur Grundlage der Einstellung 2023 herangezogen werden (85), sind zu schön, um wahr zu sein.“ Wie alle Verantwortlichen wüssten, variieren die Zahlen aufgrund der besonderen Altersgrenze für Schichtdienstleistende regelmäßig. Da die Belastung stetig steige, nutzten auch mehr Kolleg:innen die Möglichkeit, früher in den Ruhestand zu gehen.

Kündigungen, Todesfälle, Elternzeiten und mehr Krankheitsfälle

Darüber hinaus stiegen auch die Kündigungen an. Viele nähmen lukrative Angebote aus der freien Wirtschaft an oder wechseln beispielsweise zum Zoll. Auch durch Entlassungen gerade in der Ausbildung entstünden Vakanzen, die die Planungen der Folgejahre beeinträchtigten. Hinzu kommen Todesfälle in der aktiven Dienstzeit, Mutterschutz, Elten- und Pflegezeiten, die das verfügbare Personal weiter reduzieren. Sorge bereite der Gewerkschaft auch, dass das krankheitsbedingte Ausfälle zunähmen. Steigende psychische Belastungen forderten etwa ihren Preis.

150 Neueinstellungen und ein vereinfachtes Verfahren

Die DPolG Saar besteht daher auf eine Einstellungszahl von mindestens 150 im Jahr, um Stabilität zu gewährleisten. „Im Übrigen glauben wir nicht, dass 2.900 Polizisten in zehn Jahren sonst realistisch zu erreichen sind“, so Alles. Bundesweit stelle das Saarland am wenigsten Personal bei der Polizei ein und zahle auch vergleichsweise wenig. Auch das Einstellungsverfahren sei ein Hindernis. Demnach dauere der Prozess viel zu lange und sei weder modern noch digital.

Weg frei für Polizeidienst mit Mittlerer Reife

Dagegen begrüßt die Gewerkschaft die Entscheidung, den Weg für Absolvent:innen mit Mittlerer Reife freizumachen. „Leider hatte man für die von uns bereits mehrfach in den letzten Jahren eingebrachte Idee eines FOS-Zweiges für Polizei zuvor wenig Sympathie. Innenminister Jost macht das nun anders und das ist gut so“, erklärt Alles.

„Es brennt“: Maßnahmen gegen akute Not

Dennoch brauche es zeitnah auch konkrete Maßnahmen gegen die akute Not. Das Ministerium müsse schnellstmöglich zusätzliche Tarif- und Verwaltungsstellen bereitstellen. „Denn keiner in der Polizei möchte noch Analysen oder künftige Haushaltsdebatten abwarten. Es brennt und je länger es dauert mit dem Löschen, je mehr ist am Ende verloren“. Die Gewerkschaft werde den Innenminister daher unterstützen, um mehr als das Angekündigte zu erreichen.

Verwendete Quellen:
– Pressemitteilung der DPolG