Experte sieht reale Chance für SPD bei den Saar-Landtagswahlen

Seit 1999 stellt die CDU im Saarland den Ministerpräsidenten. Bei der Landtagswahl im 27. März 2022 könnte das jedoch zum ersten Mal seit über 20 Jahren anders ausgehen. Laut des Trierer Politikwissenschaftlers Uwe Jun hat die „SPD durchaus eine reale Chance hat, am Ende vor der CDU zu liegen“. Nach dem Sieg auf Bundesebene könne jetzt auch „im Saarland das Ende einer jahrzehntelangen Vorherrschaft der CDU“ bevorstehen. Das erklärt Jung der Deutschen Presseagentur.

Beliebtheit von Tobias Hans (CDU) könnte Wahl erheblich beeinflussen

Stolperstein für die SPD unter der amtierenden Vize Anke Rehlinger könne jedoch die hohe Popularität des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) sein. Dieser habe „eine Zugkraft“ für die CDU, die die SPD nicht unterschätzen dürfe. Hans übernahm das Amt 2018 von Annegret-Kramp-Karrenbauer. Seither gelte er als Landeschef, „der eine politische Dynamik entfaltet, der durchaus entscheidungsfreudig ist und der stark in den sozialen Medien oder als Person den Kontakt zu den Menschen sucht“, so Jun. Landtagswahlen seien zuletzt immer wieder in wesentlichen Teilen durch Personalfragen entschieden worden.

Der Parteienforscher Uwe Jun in seinem Büro an der Universität Trier. Foto: Birgit Reichert/dpa-Bildfunk

Bundestrend deutet auf bessere Chancen für SPD

Bei der Bundestagswahl war die SPD im Saarland jedoch erstmals seit 16 Jahren stärkste Kraft geworden. Der Bundestrend spiele bei Landtagswahlen eine nicht unerhebliche Rolle, so der Professor. „Und der Bundestrend läuft im Moment überhaupt nicht für die CDU.“ Allerdings bleibe abzuwarten, wie sich die Wahl des neuen CDU-Bundesvorsitzenden auswirke. „Ob das der Partei Rückenwind gibt oder vielleicht weiteren Gegenwind.“

Streitigkeiten in „kleinen Parteien“ seien Vorteil für SPD und CDU

Schon seit 2021 regiert eine Große Koalition unter Führung der CDU das Saarland. Nun sei nach Ansicht von Jun eine solche Regierung unter SPD-Führung nicht ausgeschlossen. Entscheidend sei, wie die anderen Parteien abschnitten. So verpassten etwa Grüne (4,0 Prozent) und FDP (3,3 Prozent) bei der letzten Wahl die Fünf-Prozent-Hürde. Bei drei Parteien dämpfen interne Streitigkeiten die Chancen. Grüne, Linke und AfD im Saarland seien „in keinem guten Zustand“, so Jun. „Es ist auf jeden Fall ein Vorteil für die beiden Regierungsparteien, dass die parlamentarische und außerparlamentarische Opposition im Moment insgesamt wenig Unterstützung im Saarland genießt.“

Für Grüne und FDP könnte der Einzug in den Landtag schwer werden

Dennoch sei denkbar, dass alle sechs Parteien den Einzug in den Landtag schaffen. Es könnte am Ende daher „mehr Optionen“ für eine Regierungsbildung geben. „Für die Grünen und die FDP ist das aber kein Selbstläufer.“ Laut Einschätzung des Experten könnten sich einzig die Linken „recht sicher“ sein, dass sie wieder in den Landtag kommen. „Das, was wir auf Bundesebene gesehen haben: Dass der Wettbewerb offener ist, dass der Parteienwettbewerb fluide geworden ist – das sehen wir auch jetzt im Saarland“, meint Jun. Die Wahl werde daher wohl „spannender denn je“.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presseagentur