Finanzminister warnt: Es geht um die Zukunft des Saarlandes – Kritik von Opposition an Transformationsfonds
Die von der saarländischen SPD-Regierung geplante Schaffung eines drei Milliarden Euro schweren Transformationsfonds ist auf heftige Kritik der CDU-Opposition im Landtag gestoßen. Der saarländische Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) warnte in einer Regierungserklärung am Mittwoch (14. September 2022), falls man den Fonds nicht schaffe und die damit verbundene Neuverschuldung nicht wage, so sei dies eine Entscheidung „für den wirtschaftlichen Niedergang“. Oppositionsführer Stephan Toscani (CDU) sagte: „Wir haben schwerwiegende politische, rechtliche und ethische Vorbehalte gegen Ihren Vorschlag.“
Finanzminister: Geht um die Zukunft des Saarlandes
„Es geht um nichts weniger als die Zukunft des Saarlandes“, sagte von Weizsäcker im Landtag. Das Geld, durch neue Schulden aufgebracht, soll dem Regierungsvorschlag zufolge für den Strukturwandel des von Autoindustrie und Metallverarbeitung abhängigen Landes hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft ausgegeben werden. Der Strukturwandel zur Klimaneutralität bis 2045 sei ein „Kraftakt, der gelingen muss“, sagte der Minister. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine habe sich die Herausforderung jedoch potenziert. Der Energiepreisschock mache „den Weg zur Klimaneutralität wesentlich teurer und dringender“.
Von Weizsäcker bat das Parlament, eine „außergewöhnliche Notsituation“ festzustellen, um den Fonds trotz der Schuldenbremse einrichten zu können. „Die Schulden, die entstehen, wenn wir nicht in die Zukunft investieren, wiegen schwerer.“
CDU-Politiker: EU und Berlin sind gefordert
Toscani sagte, der Klimaschutz sei „eine Vorgabe von EU und Bundesrepublik Deutschland“. Deshalb sei es „in erster Linie auch die Aufgabe von EU und Bundesrepublik, für die Folgen dieser Transformation geradezustehen“. Das Saarland brauche besondere, „überproportionale Hilfe“. Bevor man zustimme, die Schulden des Saarlandes auf 19 Milliarden Euro ansteigen zu lassen, wolle man wissen, welche Hilfen von der EU und aus Berlin zu erwarten seien.
Verstößt Kreditaufnahme gegen Schuldenbremse?
Toscani bezweifelte auch, dass die neue Kreditaufnahme nicht gegen die Schuldenbremse verstoße: „Das ist eine komplizierte verfassungsrechtliche Frage.“ Vor allem dürfe das Saarland nicht jene 400 Millionen Euro gefährden, die der Bund jedes Jahr als Sanierungshilfe zahle und die an die Einhaltung der Schuldenbremse gebunden seien. Zudem stelle sich die Frage der Generationengerechtigkeit: „Wie weit dürfen wir unseren Kindern und Enkelkindern Lasten aufbürden?“ Es sei fraglich, ob der Landeshaushalt die Rückzahlung schaffe: „Wenn das schiefgeht, dann ist das Saarland weg.“
Commerçon fordert schnelles Handeln
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon wies die Kritik zurück: „Wir rufen nicht erst nach der Hilfe von anderen, sondern wir fragen zunächst einmal, was wir selbst tun können.“ Die Bewältigung des Klimawandels sei „eine Frage unseres Gewissens“. Die Frage sei, „ob wir unseren Kindern eine Welt hinterlassen, in der sie überhaupt noch ein lebenswürdiges Leben haben“. Man müsse jetzt schnell und entschlossen handeln: „Wer Zukunft will, muss jetzt investieren.“
Der neue Fonds soll „transformative“ Firmenansiedlungen fördern, zukunftsweisende Infrastrukturen beispielsweise für grünen Wasserstoff sowie Forschung und Wissenschaft zur Unterstützung des Strukturwandels bestehender Branchen. Das Geld soll in den kommenden zehn Jahren ausgegeben werden, auch als Eigenbeteiligung an Projekten des Bundes oder der EU.
AfD: Saarland wird weiterhin im Stich gelassen
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr sprach von einer „Flucht in einen sogenannten Transformationsfonds“: „Das Saarland wird weiterhin im Stich gelassen.“
Städte- und Gemeindetag will Investionen in Gebäudesanierungen
Der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) forderte in einer Erklärung vom Mittwoch, dass aus dem Transformationsfonds „gezielt in die Infrastrukturen vor Ort investiert wird“. Es seien „massive Investitionen“ in energetische Gebäudesanierungen nötig. Man erwarte, dass ein großer Teil der Gelder aus dem Fonds an die Kommunen weitergeleitet werde.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur