Saarland: Gesetz soll Kinder besser schützen

Gesetz soll Kinder besser schützen

Kinder sollen im Saarland künftig besser gegen Gewalt und Missbrauch geschützt werden. Dies sieht ein Kinderschutzgesetz vor, das der saarländische Landtag am Mittwoch (12. Juli 2023) in erster Lesung mit den Stimmen der SPD-Mehrheit beschloss und an den Sozialausschuss weiterleitete. Es gehe darum, „Schutzlücken“ zu schließen und die Arbeit der Jugendämter zur Abwehr von Kindeswohlgefährdungen zu unterstützen.

Von einem „großen weiteren Schritt zum Schutz der Schwächsten unserer Gesellschaft“ sprach Sozialminister Magnus Jung (SPD). „Wir haben die Verpflichtung, alles Mögliche zu tun, um Kindern ein gewaltfreies Aufwachsen zu ermöglichen.“ Das Gesetz sei ein „großer Schritt auf dem Weg hin zu einem umfassenden Kinder- und Jugendschutz in unserem Land“.

Auch Kritik

Der Abgeordnete Alwin Theobald (CDU) kritisierte, dass ein Vorschlag seiner Partei für ein Kinderschutzgesetz vom Oktober 2022 von der SPD abgelehnt worden sei. Der jetzige Gesetzentwurf sei „allenfalls ein Kinderschutzgesetz light“. Theobald bemängelte das Fehlen von Regelungen, mit denen ein „Ärzte-Hopping“ zur Verschleierung von Kindesmissbrauch bekämpft werden könnte. Auch Standards für die Kindeswohlgefährdung seien nicht festgelegt. „Dieser Gesetzentwurf bleibt weit hinter dem Möglichen und leider auch hinter dem Nötigen zurück.“

Bildungsministerin: „Wichtiger Meilenstein“

Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) hingegen sprach von einem „weiteren wichtigen Meilenstein zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen, unserer Zukunft“. Das gelte ganz besonders für die Schulen: „Sexualisierte Gewalt wird an unseren Schulen nicht geduldet.“

Begründung des Gesetzentwurfs

Eltern hätten das natürliche Recht zur Pflege und Erziehung ihrer Kinder, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs. „Hierbei unterstützt und wacht die staatliche Gemeinschaft.“ Kinder hätten ein Schutzbedürfnis und seien mit ihrer eigenen Menschenwürde und dem Recht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit wahrzunehmen.

Neuer Posten soll geschaffen werden

Strukturen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder und Jugendliche müssten gestärkt und weiterentwickelt werden. So soll der Posten eines unabhängigen saarländischen Kinderschutzbeauftragten geschaffen werden. Die am Kinderschutz beteiligten Akteure sollten besser vernetzt werden. Kindertageseinrichtungen und Schulen sollen bei der Schaffung von Schutzkonzepten unterstützt werden. Bei einem schulischen Schutzkonzept gegen sexualisierte Gewalt müssten Ansprechstelle und Beschwerdestrukturen eingerichtet werden.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur