Gesundheitsminister planen lokale Einschränkungen nach Corona-Ausbrüchen
Die Gesundheitsminister haben sich auf zielgenaue, lokale Beschränkungen in Regionen mit starkem Corona-Ausbruch geeinigt. Laut der Deutschen Presse-Agentur werden auf einem Papier der Gesundheitsministerkonferenz auch lokale Ausreisesperren vorgeschlagen.
Corona-Einschränkungen sollen möglichst gezielt erfolgen
Die eingeschränkten Bereiche sollen dabei klein gehalten werden. „Die Abriegelung ganzer Bezirke zum Beispiel in Hamburg oder Berlin ist nicht möglich“, heißt es in dem Papier. Die Entscheidungen müssten flexibel vor Ort getroffen werden. Zuvor hatte eine Reihe von Ministerpräsidenten es abgelehnt, Ausreiseverbote für ganze Landkreise zu erteilen.
Laut Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) ist diese Lösung nicht mehr auf dem Tisch. „Schneller, kleinräumiger, präziser, das ist das, was wir heute vereinbaren wollen“, sagte der Kanzleramtschef im ZDF-Morgenmagazin. Beschränkungen soll es nur dort geben, wo es dringend nötig ist. Sei es in Teilen eines Betriebs oder einer Gemeinde, in denen das Coronavirus ausgebrochen ist. Um eine praktikable Lösung zu finden, sei die Einbindung des Bundesinnenministeriums sowie der Innenministerkonferenz notwendig.
Schnelle Tests sollen Lockdown zeitlich einschränken
Die Menschen am Corona-Hotspot sollen laut Braun mithilfe von Ländern und Bundeswehr so schnell wie möglich getestet werden. So könnten die Einschränkungen auf wenige Tage begrenzt werden. Am heutigen Donnerstag berät er mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder über das Thema. „Solche Beschränkungen sollen auch ein Stück ihres Schreckens verlieren“, so Braun.
Ausreiseverbot für Flächenländer unpraktikabel
Gerade für Ostdeutsche sei das Ausreiseverbot allerdings mit schwierigen Erfahrungen verbunden, findet der Vize-Regierungschef in Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU). Für Flächenländer sei es zudem unpraktikabel. „Wir machen das auf keinen Fall“, kündigte er an.
Der Hintergrund der Debatten: Nachdem es beim Fleischverarbeiter Tönnies zu einem starken Corona-Ausbruch kam, wurden in den Kreisen Gütersloh und Warendorf regionale Einschränkungen eingeführt. Diese wurden allerdings vom Oberverwaltungsgericht Münster nach einiger Zeit gekippt. Ein Lockdown für einen ganzen Kreis sein nicht verhältnismäßig.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur