Grüne klären: Impfpflicht für bestimmte Bereiche noch nicht beschlossen

„Über eine Impfpflicht in besonderen Einrichtungen wird die Ampel erst noch in einem eigenen Verfahren, unabhängig vom Infektionsschutzgesetz, beraten“, erklärte eine Sprecherin der Fraktion am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die potenziellen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP wollen laut der Angaben noch über eine entsprechende Pflicht für bestimmte Bereiche sprechen.

Fraktionschefin hatte Impfpflicht zuvor angekündigt

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte zuvor geäußert: „Wir werden eine Impfpflicht brauchen für Einrichtungen, bei Pflegeheimen, bei Kindertagesstätten et cetera. Wir werden das auf den Weg bringen„. Auf Nachfrage hatte sie sogar bestätigt, dass sich die Parteien in der Frage einig seien. Dies sei laut der aktuellen Erklärung der Grünen jedoch nicht der Fall. Die mögliche Impfpflicht sei nicht Bestandteil der Reform des Infektionsschutzgesetzes, die diese Woche beschlossen werden soll, sondern eines separaten Verfahrens.

Gesetzesreform soll besseren Schutz bieten

Nach wie vor sei die Corona-Lage jedoch hochdramatisch, erklärte die Fraktionschefin. Es gelte daher angesichts der Lage in den Kliniken, einen „Schutzwall“ für Kinder und Jugendliche sowie vulnerable Gruppen zu errichten. Die vereinbarte Gesetzesreform sei eine bessere Reaktion als die Verlängerung der epidemischen Lage. Diese gibt dem Bund weitreichende Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung und endet Ende November.

Erneute Schließungen wohl nicht nötig

„Das werden nicht die letzten Maßnahmen sein, die wir ergreifen müssen“, kündigte Göring-Eckardt an. Allerdings seien erneute Schließungen wohl unnötig. „Wir müssen keine Läden schließen, das sagen uns auch die Virologen.“ Auch Restaurants könnten offen bleiben, solange es genügend Platz gebe.

3G im ÖPNV und Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte

Fest geplant ist nun eine Pflicht zum Nachweis über Impfung, Genesung oder negativem Test im ÖPNV. Diese solle jedoch nicht beim Einstieg in die Züge, sondern – wie bei den Fahrkarten – punktuell kontrolliert werden. Für Ungeimpfte sollen zudem Kontaktbeschränkungen gelten. Wenn der Impfschutz von größeren Gruppen nachlasse, müssten neue Überlegungen erfolgen, so Göring-Eckardt.

Der scheidenden Großen Koalition wirft Göring-Eckardt derweil Versäumnisse vor. „Seit Anfang September wissen wir, dass das Boostern, dass die Drittimpfung notwendig ist, dafür ist nichts vorbereitet.“

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presseagentur