Hans: Zeitlich befristete Mehrwertsteuersenkung auf Sprit und Heizöl „dringend geboten“

Saar-Regierungschef Tobias Hans will bei der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag auch über die hohen Energiepreise reden. Konkrete Forderungen nannte er vorab:
Im Bild: Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Foto: picture alliance/dpa | Oliver Dietze
Im Bild: Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Foto: picture alliance/dpa | Oliver Dietze

Hans: Ministerpräsidenten sollen auch über Energiepreise sprechen

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag (17. März 2022) will Tobias Hans (CDU) auch über die hohen Energiepreise reden. Neben der Corona-Politik und der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine müsse es auch um wirtschaftliche Auswirkungen des Krieges für Deutschland gehen, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir müssen die wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine für Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen in Deutschland abmildern.“

Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener:innen litten unter den hohen Energiepreisen, sagte Hans. Zudem stehe die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen auf dem Spiel. Die von der Bundesregierung vorgelegten ersten Entlastungen reichten da nicht aus. „Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein“, so der CDU-Politiker.

Konkret: Eine zeitlich befristete Mehrwertsteuersenkung auf Sprit und Heizöl von 19 auf 7 Prozent sowie die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei „dringend geboten und auch am schnellsten umzusetzen“, sagte der 44-Jährige.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur