Hass-Kommentare gegen Saar-Polizisten: Ermittlungen des Staatsschutzes laufen auf Hochtouren
Der saarländische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), David Maaß, sorgte vor wenigen Tagen mit einem AfD-kritischen Beitrag für großes Aufsehen: „Saar-Polizist erhitzt Gemüter mit Facebook-Beitrag“.
Auch wenn der Polizei-Gewerkschafter größtenteils Lob und Zuspruch für seine deutlichen Worte erhielt, erntete er auch einige Anfeindungen. Da der Saar-Polizist nicht nur beleidigt, sondern auch bedroht wurde, ermittelt nun auch der Staatsschutz wegen der Hasskommentare.
Ermittlungen des Staatsschutzes laufen auf Hochtouren
Wie das Landespolizeipräsidium des Saarlandes auf SOL.DE-Nachfrage bekannt gab, laufen die Ermittlungen des Staatsschutzes derzeit auf Hochtouren. Man werde sämtliche Kommentare im Hinblick auf ihre strafrechtliche Relevanz überprüfen.
Dazu müsse man zunächst allerdings auch alle Kommentare sichten und einordnen, was bei der Masse im vorliegenden Fall alles andere als einfach sei. Denn innerhalb von wenigen Tagen sammelten sich über 40.000 Kommentare (Stand: 26. Februar, 10.48 Uhr) unter dem Beitrag an.
Zudem müsse man laut Angaben der Pressestelle des Landespolizeipräsidiums auch überprüfen, ob es sich bei den einzelnen Hasskommentaren überhaupt um die Worte realer Personen handele. In rechtsextremen Kreisen sei es nämlich durchaus verbreitet, sogenannte Bots einzusetzen. Dabei handelt es sich um Computerprogramme, die automatisiert bestimmte Meinungsinhalte absondern.
Saarländisches Justizministerium fordert härtere Strafen für Hass im Netz
Der Staatsschutz werde alle Kommentare genaustens überprüfen und gegebenenfalls entsprechende Strafverfahren gegen die Verfasser der Hasskommentare einleiten. Das saarländische Justizministerium fordert in diesem Zusammenhang härtere Strafen für Hass und Drohungen im Netz: „Saar-Justizministerium will härtere Strafen für Hass und Hetze im Internet“.
Verwendete Quellen:
– Eigene Recherche
– Eigene Berichte
– Angaben des Landespolizeipräsidiums