Hasskommentare zur Anzeige bringen: Saarland will gegen Hetze im Netz vorgehen
Landesmedienanstalt, Polizei und Staatsanwaltschaft im Saarland haben sich zusammengetan, um gegen Drohungen und Beleidigungen im Internet vorzugehen. Das Kooperationsprojekt, das am Dienstag (25. Januar 2022) in Saarbrücken vorgestellt wurde, trägt den Titel „Courage im Netz – Gemeinsam gegen Hass und Hetze“.
Hass-Posts über Online-Wache direkt melden
Im digitalen Eingangsportal der Online-Wache Saarland können Betroffene nun Hass-Posts etwa aus Social Media direkt melden. Das Tool ermöglicht auch das Hochladen von Screenshots, um Belege an die Anzeige anzuhängen. „Damit haben wir eine gute Möglichkeit der Beweissicherung und damit einhergehend auch der Täter-Identifizierung„, erklärt die Polizeivizepräsidentin Natalie Grandjean. Darüber hinaus verfolgen die Beteiligten auch einen präventiven Ansatz, der auf markierende und deeskalierende Aktivitäten im Netz sowie auf Schulungen zum disziplinierten Streiten setzt.
Kommentare nicht nur löschen, sondern auch verfolgen
Auch Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hält das Gemeinschaftsprojekt für vorbildlich. Man müsse Hasskommentaren und Drohungen im Internet einen Riegel vorschieben und dafür Sorge tragen, „dass sie nicht nur gelöscht, sondern strafrechtlich einfacher verfolgt werden.“ In letzter Zeit, so Justizstaatssekretär Roland Theis (CDU), erlebe man immer häufiger, dass Hetze im Internet bleibe, sondern auf die reale Welt überspringe. Darum dürfe das Netz „kein rechtsfreier Raum sein, und Bürger dürfen nicht schutzlos bleiben.“
Projekt soll helfen Hass häufiger zur Anzeige zu bringen
Der leitende Oberstaatsanwalt Bernd Weidig verfolgt mit dem Projekt einen „klassischen Strafzweck“. Das Motto sei Prävention durch Repression. Er sei überzeugt, dass es jetzt zu mehr Anzeigen komme und dadurch die Dunkelziffer der Online-Delikte schrumpfe. Hasskommentare könnten damit „nicht mehr immun unsicher im Netz vor sich hinreifen, andere infizieren und dann noch folgenlos bleiben“. Stattdessen könne man sie zeitnah stoppen und verfolgen.
Prävention soll Diskussionsklima fördern und Meinungsfreiheit schützen
Über 60 Vereine, Verbände, Gemeinden beteiligen sich bereits an der Aktion. Initiatorin ist die Landesmedienanstalt. Laut Direktorin Ruth Meyer gehe es dabei nicht nur um den repressiven Ansatz. Vielmehr wolle das Projekt auch ein Angebot für Opfer machen, ein positives Diskussionsklima im Land fördern und die Meinungsfreiheit schützen. Rassistische, sexistische, antisemitische und homophobe Beleidigungen wolle man nicht akzeptieren. „Hass ist keine Meinung“, so das Credo.
Weitere Informationen zu „Courage“ auf der Homepage der Landesmedienanstalt.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur