Heftige Diskussionen um neues Klimaschutzgesetz im Saarland

Der saarländische Landtag berät aktuell über ein neues Klimaschutzgesetz. Die Meinungen im Parlament sind allerdings geteilt. Zwischen den Parteien herrscht Uneinigkeit über die Ziele:
Ein neues Klimaschutzgesetz im Saarland sorgt im Parlament für heftige Diskussionen. Symbolfoto: Jan Woitas/dpa-Bildfunk
Ein neues Klimaschutzgesetz im Saarland sorgt im Parlament für heftige Diskussionen. Symbolfoto: Jan Woitas/dpa-Bildfunk

Klimaschutzgesetz soll Klimaziele des Saarlandes bestimmen

Ein neues Klimaschutzgesetz soll die wesentlichen Klimaziele des Saarlandes bis 2045 festschreiben. Die SPD-Regierung hat einen Entwurf zur weiteren Beratung an den Umweltausschuss verwiesen. Die CDU hatte die Pläne kritisiert.

Treibhausgasneutralität bis 2045

„Dieses Klimaschutzgesetz ist wirklich ein Quantensprung“, findet Umweltministerin Petra Berg (SPD). Das Gesetz hält etwa fest, dass die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen im Saarland bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden soll. Bis zum Jahr 2045 wolle man „Netto-Treibhausgasneutralität“ erreichen.

Theis (CDU) hält Gesetz für „Bummelstreik“

„Das ist nichts anderes als ein klimapolitischer Bummelstreik“, kritisierte dagegen der Abgeordnete Roland Theis (CDU). „Klimaschutzgesetze auf Landesebene machen nur Sinn, wenn sie ambitioniert sind und wenn sie die Bemühungen um Klimaschutz messbar voranbringen.“ Die Landesverwaltung müsse sich daher selbst messbare Ziele setzen und Städte und Gemeinden nicht alleine lassen.

Kommunen und Umwelt-Organisationen hätten das Gesetz laut Theis „mit allgemeiner Enttäuschung zur Kenntnis genommen“. Das Umweltministerium habe das Klimaschutzgesetz von Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 2014 schlichtweg abgeschrieben.

Opposition fürchtet „Deindustrialisierung“

Der CDU-Abgeordnete Marc Speicher warf der Regierung vor, den „Weg zur Deindustrialisierung“ des Saarlandes zu ebnen. Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, dass man im Saarland mit erneuerbarer Energie weiter Stahl produzieren könne. Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) sieht das anders: „Die grüne Transformation der Stahlindustrie rettet die Stahlindustrie.“ Zwar werde das Saarland die nötige Energie nicht selbst erzeugen können, jedoch lasse sich grüner Strom auch in ganz Europa beschaffen.

Barke weist Vorwurf der „Enteignung“ zurück

Auch den Vorwurf der CDU, dass der Austausch von Öl- und Gasheizungen in Privathaushalten eine „Enteignung durch die Hintertür“ bedeute, wies Barke zurück. „Niemand wird gezwungen, seine Bestandsheizung, solange sie funktioniert, zu ändern“, sagte er. „Da soll auch mit kleinem Einkommen niemand auf der Strecke bleiben.“

Das soll das Gesetz noch enthalten

Die SPD-Landesregierung kündigte an, dass das Klimaschutzgesetz auch die Vorlage eines Klimaschutzkonzeptes enthalten solle. Dieses solle etwa Strategien zur Erreichung der Klimaziele und „Aussagen zur Wirtschaftlichkeit und Finanzierung der dargestellten Strategien und Maßnahmen“ umfassen. Zudem sieht das Gesetz die Einrichtung eines „Beirats für Klimaschutz“ vor. Dieser solle sich „aus Vertreterinnen und Vertretern relevanter gesellschaftlicher und wissenschaftlicher Bereiche des Landes“ zusammensetzen.

Kritik auch aus der AfD

Kritik kam auch aus der AfD-Fraktion. Deren Vorsitzender, Josef Dörr, erklärte, das Klimaschutzgesetz sei „zu wenig zu spät“. Dafür seien sowohl CDU als auch SPD verantwortlich. „Wir sind an keinem dieser Missstände schuld, und wir sind die einzige Hoffnung, die der Bevölkerung bleibt“, glaubt er.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur