Heftige Kritik aus dem Saarland: Lauterbach treibt Apothekensterben voran
GKV-Finanzstabilisierung: Pharmaindustrie und Apotheken mit hohen Belastungen
Am gestrigen Montag (4. Juli 2022) hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach den Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz) vorgestellt. Zweck des geplanten Gesetzes ist es, das für die beiden kommenden Jahre zu erwartende Finanzierungsdefizit von jährlich rund 17 Milliarden Euro auszugleichen.
„Diese Lasten müssen auf verschiedene Schultern verteilt werden und können nicht allein den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern auferlegt werden“, heißt es im Gesetzentwurf. In die Pflicht genommen werden soll vor allem die Pharmaindustrie. Diese soll einen Solidarbeitrag von rund 3 Milliarden Euro leisten. Aber auch die Apotheken in Deutschland sollen mehrere Hundert Millionen Euro zum geplanten Sparpaket beitragen. In den Jahren 2023 und 2024 ist hier mit jährlichen Einsparungen von jeweils etwa 140 Millionen Euro zu rechnen.
Kritik aus dem Saarland: Lauterbach-Pläne führen zu weiteren Apotheken-Schließungen in der Region
Die geplanten Einsparungen bei den Apotheken führen zu heftiger Kritik aus dem Saarland. Manfred Saar, der Präsident der Apothekerkammer des Saarlandes und Susanne Koch, die Vorsitzende des Saarländischen Apothekerverein gehen davon aus, dass die geplanten Maßnahmen zu einem weiteren Apothekensterben in der Region führe. „Mit dem neuen Sparpaket legt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach endgültig die Axt an das Apothekenwesen an“, schrieben die beiden am Dienstag (5. Juli 2022) in einer gemeinsamen Erklärung.
Aufgrund der Unterfinanzierung der letzten Jahre hätten seit 2012 schon fast 100 Apotheken in der Region schließen müssen. „Aktuell haben wir nur noch 276 Apotheken im Saarland. Das nunmehr verkündete Sparpaket wird unausweichlich dazu führen, dass noch mehr Apotheken in den kommenden Jahren schließen werden müssen“, so die eindringliche Warnung der Apotheken-Vertretungen.
Apotheker:innen beklagen „Ideenlosigkeit und fehlende Weitsichtigkeit der Gesundheitspolitik“
Laut Saar und Koch spare die Gesundheitspolitik hier komplett an der falschen Stelle. „Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Apothekenwesen in Deutschland ist. Ob nun die Verteilung von FFP-2-Masken, die Herstellung von Desinfektionsmitteln, die Ausstellung von Impfzertifikaten oder die Distribution von Corona-Impfstoffen, die Apotheken waren stets da, wenn sie gebraucht wurden. Dass nunmehr ausgerechnet Apotheken herangezogen werden sollen, um die Finanzlöcher der Gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen, zeigt in eklatanter Weise die Ideenlosigkeit und fehlende Weitsichtigkeit der Gesundheitspolitik“, so die deutlichen Worte der Spitzen von Apothekerkammer und Apothekenverein.
Apotheken brauchen mehr und nicht weniger Geld
Aufgrund der aktuellen Inflation und massiv gestiegener Personalkosten bräuchten die Apotheken nunmehr sogar mehr und nicht weniger Geld. „Wir fordern Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf, von seinem jetzigen Vorhaben Abstand zu nehmen und, im Gegenteil, die Apothekenhonorierung deutlich anzuheben, damit die Apotheken vor Ort auch zukünftig ihren Aufgaben gerecht werden können. Denn eins ist sicher: Die nächste Pandemie kommt bestimmt!“, heißt es abschließend in der gemeinsamen Erklärung der saarländischen Apotheken-Vertretungen.
Verwendete Quellen:
– eigene Recherche
– Gemeinsame Stellungnahme der Apothekerkammer des Saarlandes und des Saarländischen Apothekenvereins vom 05.07.2022