Heute Plädoyers im Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär des Gebietes Saarland

Der Prozess gegen einen mutmaßlichen hochrangigen Funktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor dem Oberlandesgericht Koblenz geht auf die Zielgerade. Der 39-jährige Angeklagte soll unter dem Decknamen "Rojhat" unter anderem zeitweise die Aktivitäten der PKK im Saarland kontrolliert haben.

Plädoyers im Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär

Im Prozess gegen einen mutmaßlichen hochrangigen PKK-Funktionär werden am heutigen Dienstag (9. Februar 2021) gegen 09.30 Uhr die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung erwartet. Am 18. Februar könnte vor dem Oberlandesgericht Koblenz das Urteil fallen.

Unter dem Decknamen „Rojhat“ soll der angeklagte 39-Jährige zeitweise die Aktivitäten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland kontrolliert haben.

Anweisungen erteilt und mehr

Der zuletzt im nordrhein-westfälischen Grevenbroich gemeldete türkische Staatsangehörige habe anderen PKK-Funktionären Anweisungen erteilt, Treffen vorbereitet und Spendensammlungen koordiniert, heißt es in der Anklage.

Von Juni 2017 bis Juni 2019 soll er als Mitglied der „ausländischen terroristischen Vereinigung“ PKK agiert haben. Der Mann wurde Anfang 2020 in Frankfurt festgenommen. Dem Gericht zufolge sprach er im Prozess von politischem Engagement, äußerte sich aber nicht zu konkreten Vorwürfen. Der Prozess läuft seit Oktober.

PKK als terroristische Vereinigung eingestuft

Die PKK ist laut der etwa 140-seitigen Anklage eine ausländische terroristische Vereinigung, die auch bewaffnete Einheiten habe, die Anschläge mit Sprengstoff und Waffen verübten. Dabei würden Soldaten, Polizisten und vereinzelt auch Zivilisten verletzt sowie getötet.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur
– eigene Berichte