Illegale Müllentsorgung im Saarland: Härtere Sanktionen und mögliche Videoüberwachung

Illegale Müllentsorgung bleibt im Saarland weiterhin ein dickes Problem. Eine Videoüberwachung an Containern steht deshalb aktuell zur Debatte. Umweltministerin Petra Berg (SPD) will aber vor allem auf Aufklärung und härtere Sanktionen setzen:
Illegale Müllentsorgung ist im Saarland seit vielen Jahren ein großes Problem, dass die Steuerzahler:innen viel Geld kostet. Symbolfoto: Hans-Jürgen Ehlers/dpa-Bildfunk
Illegale Müllentsorgung ist im Saarland seit vielen Jahren ein großes Problem, dass die Steuerzahler:innen viel Geld kostet. Symbolfoto: Hans-Jürgen Ehlers/dpa-Bildfunk

Illegale Müllentsorgung im Saarland bleibt Problem

Sperrmüll in Wäldern, Wiesen oder Müllberge neben Altpapiercontainern: Illegale Müllentsorgung bleibt im Saarland weiter ein Problem. Wie Stefan Kunz, der Geschäftsführer des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) am heutigen Dienstag (19. März 2024) erklärte, liege der Anteil illegalem Abfalls, der im Saarland bei der Abfallverwertungsanlage Velsen entgegengenommen wurde, in den letzten sieben Jahren stabil bei etwa zehn Prozent. „Da verharren wir auf einem sehr hohen Niveau. Das ist natürlich keine schöne Entwicklung“, so Kunz.

Kommt die Videoüberwachung an Containern im Saarland?

Um die illegale Müllentsorgung im Saarland einzudämmen, wird in der Landespolitik aktuell die Einführung einer Videoüberwachung an Container-Stellplätzen diskutiert. Sowohl SPD als auch CDU hatten kürzlich im Landtag entsprechende Anträge gestellt, mit denen sich jetzt der Umweltausschuss befassen will.

Umweltministerin: Videoüberwachung „kein Allheilmittel“

Die saarländische Umweltministerin Petra Berg (SPD) äußerte sich am Dienstag im Rahmen einer Landespressekonferenz skeptisch bezüglich einer solchen Überwachung. Im Kampf gegen Müllentsorgung sei das „ein Hilfsmittel, aber kein Allheilmittel“, so die Ministerin. Nach Ansicht von Berg bestehe die Gefahr, dass durch die Videoüberwachung an bestimmten Plätzen, die Abfälle einfach woanders entsorgt werden. Als wirklich erfolgversprechend sieht sie die Maßnahme daher nicht.

Ähnlich sieht es auch Kunz vom EVS. Er schätzt, dass die Überwachung zwar für den einzelnen Standort Verbesserung bringe, aber sich die Problematik dann einfach auf andere Bereiche verlagere. Er bezweifle, dass eine solche Überwachung überhaupt nachhaltig wirke, wenn man sie nicht flächendeckend einführe. Zudem weist Kunz auf juristische Probleme hin. Nach der aktuellen Rechtslage sei es nach Einschätzung des EVS-Geschäftsführers nicht möglich, so etwas umzusetzen.

Härtere Sanktionen sollen Müllsünder im Saarland abschrecken

Ministerin Berg will dementsprechend andere Ansätze wählen. Zum einen sollen illegale Müllentsorgungen im Saarland härter bestraft werden. Ein neuer Bußgeldkatalog mit deutlich höheren Geldstrafen sei laut Berg „ein ganz klares Zeichen, wohin die Reise geht“. Neben härteren Strafen setzt die Ministerin auf Aktionen, Aufklärung und eine stärkere Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden. So solle die Kampagne „Kommunal vernetzt für ein sauberes Saarland“ einen wichtigen Beitrag gegen Müllsünden leisten. Berg appellierte zudem an die Zivilcourage der Bürger:innen. Hier stellte sie die Bitte, illegale Müllablagerungen zu melden.

Ministerin Berg lobt „Picobello“-Aktion im Saarland

Als besonders erfolgreich lobte die Umweltministerin sie landesweite Müllsammel-Aktion „Picobello“. Mit mehr als 1.200 Gruppen und mit über 54.000 Teilnehmenden (darunter 40.000 Kinder und Jugendliche) habe die Aktion einen Höchststand erreicht. Alleine im vergangenen Jahr habe man bei der Aktion 310 Tonnen Müll eingesammelt.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur