Die Videoüberwachung im Saarland ist derzeit heiß diskutiert. In Saarbrücken sollen Johanniskirche und ab August der Vorplatz des Hauptbahnhofs durch die Kameras überwacht werden, so die Planungen zwischen Stadt und Innenministerium.
Allerdings ist es nicht nur der Staat, der die Bürger überwachen lässt. Die saarländischen Datenschützer veröffentlichten ihren fast 300 Seiten starken 26. Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2015/2016. Und darin sind einige Beispiele zu finden, in denen Bürger sich auch gegenseitig bespitzeln.
Überwachung im Saunaclub
Kurios ist dabei ein Fall aus einen saarländischen Saunaclub. Ein Mitarbeiter des Betriebes wandte sich an die Datenschützer. Er beklagte die Videoüberwachung im Küchenbereich des Clubs. Doch es kam heraus, dass nicht nur der gesamte Küchenbereich unter ständiger Überwachung stand.
„Das gesamte Anwesen, angefangen von den Parkplätzen, die gesamte Außenanlage über den Eingangsbereich, Buffet- und Barbereich, Durchgangs- und Ruhebereiche, sogar die Umkleiden wurden mit insgesamt 28 Kameras videografiert“, steht im Tätigkeitsbericht..“
Im Anschluss wurde dem Betreiber Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme eingeräumt. Dieser gab dem Bericht zu Folge an, Vandalismus im Innenbereich entgegenwirken zu wollen und das Benehmen der Kunden dahingehend zu beeinflussen, dass diese sich rechtskonform verhalten. Außerdem wolle er Missstände bei den Mitarbeitern in der Küche aufdecken.
Für die Datenschützer waren diese Argumente jedoch kaum ausreichend. Mit Ausnahme der Rezeption sei die Überwachung in allen für Kunden zugänglichen Aufenthaltsbereichen des Clubs unzulässig. Auch wenn diese zuvor Eintritt bezahlt hätten, müssten die Bereiche als öffentlich betrachtet werden.
Androhung von Zwangsgeldern
Erst nach dem Androhung von Geldbußen habe der Unternehmer nachgegeben. Die Videoüberwachung im Innenbereich des Clubs sei daraufhin während der Öffnungszeiten eingestellt worden. Die Kameras an der Fassade dürften nun nur noch den Bereich von einem Meter zur Hauswand filmen und im Empfangsbereich musste die Linse so ausgerichtet werden, sodass keine Mitarbeiter permanent überwacht werden könnten.
Mit Verwendung von SZ-Material (Dennis Langenstein).