Kein Tunnel für die Stadtautobahn in Saarbrücken: Bundesregierung sieht keine Planungen vor

Aktuell ist der Bau eines Tunnels über der Autobahn im Stadtgebiet nicht im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen enthalten. Das geht aus einem Antwortschreiben der Bundesregierung an die FDP-Fraktion hervor. Diese stellte eine Anfrage an den Bundestag, um den Stand der Dinge und die Chancen für die Entlastung des Verkehrs in der Innenstadt von Saarbrücken zu erfragen.

Frühere Tunnelprojekte scheiterten an Finanzierung

Schon früher gab es Planungen die Stadtautobahn zu untertunneln. Durch die Maßnahmen sollte die Leistungsfähigkeit und Verkehrssicherheit erhöht, der Lärmschutz verbessert sowie der Hochwasserschutz in diesem Abschnitt der A 620 ausgebaut werden. Im Jahr 2009 hatte die Stadt vom Bund Mittel in Höhe von 193 Millionen Euro gefordert. Daraufhin wurden vom damaligen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zunächst 64 Millionen Euro zugesagt.

Der Bundesrechnungshof allerdings sah nur eine Kostenbeteiligung des Bundes in Höhe von 22,2 Millionen Euro an. Die Begründung erfolgte „auf Basis einer Fiktivstudie zur Ermittlung der möglichen Bundesbeteiligung an dem städtebaulich veranlassten Projekt aus Straßenbaumitteln“. So lautet es in der Antwort der Bundesregierung auf die Frage der FDP nach den „konkreten“ Gründen. Die Kostenplanung erhöhte sich im Folgenden auf etwa 500 Millionen Euro. Daher wurde das Tunnelprojekt 2013 eingestellt.

Der Bund kann für den Lärmschutz entsprechende Mittel bereitstellen, wenn die Grenzwerte der Lärmsanierung an Bundesfernstraßen überschritten werden. Im Jahr 2018 hat die Auftragsverwaltung des Saarlandes eine lärmtechnische Untersuchung am betroffenen Streckenabschnitt veranlasst. Die Auswertung der Untersuchung ist jedoch noch nicht abgeschlossen.

Entlastung der Innenstadt durch Autobahnverbindungen?

Eine Alternative für die Untertunnelung der Stadtautobahn wäre die Schaffung einer Verbindung der A620 an die A6 durch das Deutschmühlental. Voraussetzung dafür wäre laut Bundesregierung eine Aufnahme des Projektes in den nächsten Bundesverkehrswegeplan und Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen. Jedoch wurden die Pläne nicht vom Land angemeldet, „da kein ausreichender verkehrlicher Nutzen, eine äußerst schwierige Umsetzbarkeit und damit keine Wirtschaftlichkeit der Maßnahme erwartet wurde.“

Vorgesehen sind dafür Verbindungen der A1 an die A623 und der sogenannte „Lückenschluss“ der A 623 an die A 620. Beide Projekte sind im geltenden Bedarfsplan für Bundesfernstraßen enthalten und beide wurden in ihrer Dringlichkeit als Maßnahmen des Weiteren Bedarfs mit Planungsrecht eingestuft. Das bedeutet, dass die Auftragsverwaltungen der Länder die Planungen aufnehmen und die Vorhaben bis zur Baureife führen. Die erforderlichen Ressourcen werden dabei von der Länderverwaltung bereitgestellt und koordiniert.

Mit einem solchen Anschluss könnte nach Einschätzung der Landesregierung der innerstädtische Verkehr und vor allem die viel befahrene B268 „Lebacher Straße“ entlastet werden. Derzeit erfolgten Planungen für die Umgestaltung des Knotenpunktes A623/B41 Camphauser Straße.

Verwendete Quellen:
• Kleine Anfrage der FDP-Fraktion
• Antwortschreiben der Bundesregierung
• Foto: Dguendel/CC BY 3.0