Kohleausstieg: Bürgermeister aus dem Saarland protestieren für Strukturhilfen in Berlin

Alle 52 saarländischen Bürgermeister, Landräte und weitere Funktionsträger protestierten in Berlin gegen die Ungleichbehandlung der deutschen Bergbauregionen.

Saarland werde beim Kohleausstieg benachteiligt

„Es ist ungerecht, dass den Braunkohlerevieren beim Kohleausstieg Strukturhilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro in Aussicht gestellt werden, während das (Steinkohle-Revier) Saarland vor Jahren mit ein paar Millionen abgespeist wurde“, meinte der Lebacher Bürgermeister Klauspeter Brill (parteilos) bei der Aktion.

In der Hauptstadt führte man Gespräche mit Bundestagsabgeordneten und Vertretern der Bundesregierung. Die Forderung: Eine Nachbesserung bei Strukturhilfen. Die Resonanz sei enorm, so Brill im Reichstag. Auch mit Exil-Saarländer und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) soll am Nachmittag verhandelt werden.

Saarland bei 40-Milliarden-Euro-Förderpaket außen vor

Die Hilfe wird dringend benötigt. „Ohne die Unterstützung des Bundes wird das Saarland den erforderlichen Strukturwandel nicht schaffen“, fügte Nalbachs Bürgermeister Peter Lehnert (parteilos) hinzu. Diese Befürchtung teilt auch die saarländische Ministerin Anke Rehlinger. Es brauche die Strukturhilfen des Bundes, damit das Saarland nicht zu einer strukturschwachen Region werde.

Ein Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums sieht vor, dass von einem 40-Milliarden-Euro-Förderpaket zum Kohleausstieg nur die Braunkohleländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen profitieren sollen. Das Steinkohleland Saarland würde leer ausgehen. Der Abbau war hier 2012 beendet worden.

Kohleausstieg: Saarland geht bei Milliarden-Strukturhilfen leer aus

Verwendete Quellen:
• Saarbrücker Zeitung
• Saarländischer Rundfunk