Kostenexplosion beim Bau des Ludwigsparkstadions gehört zu den größten Steuerskandalen im Jahr 2019

Einmal jährlich bringt der Bund der Steuerzahler Deutschland das sogenannte „Schwarzbuch“ heraus. In diesem Buch deckt der Steuerzahlerbund die größten Steuerverschwendungen in ganz Deutschland auf. Im aktuellen Schwarzbuch 2019/2020 sind auch zwei Fälle aus dem Saarland enthalten.

Kostenexplosion beim Bau des Ludwigparkstadions in Saarbrücken

Der erste der beiden Fälle ist der Bau des Ludwigsparkstadions. Das in die Jahre gekommene Saarbrücker Fußballstadion sollte ursprünglich für eine Summe von 16 Millionen Euro renoviert werden. Wie die Stadt Saarbrücken am gestrigen Montag (28. Oktober 2019) mitteilte, belaufen sich die Kosten für den Umbau und Betrieb des Stadions mittlerweile auf mindestens 41 Millionen Euro. Damit ist die Sanierung des Ludwigparkstadions mindestens 25 Millionen Euro teurer als ursprünglich geplant.

Der Bund der Steuerzahler wirft der Stadt Saarbrücken vor, dass die Sanierung des Ludwigparkstadions ohne fundierte Kostenkalkulation begonnen wurde und dass der Stadtrat dem Umbau zustimmte, bevor ein entsprechendes Planungskonzept vorlag.

Da sich die Kosten mittlerweile mehr als verdoppelt haben, landet der Fall als einer der größten Steuerverschwendungen im Schwarzbuch 2019/2020. Mehr Informationen zu dem Fall findet ihr unter: Steuerverschwendung beim Bau des Ludwigparkstadions.

Skandale im Homburger Rathaus

Der zweite Fall aus dem Saarland, der im diesjährigen Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes gelandet ist, ist die „Strafverfolgung im Rathaus Homburg“. Gemeint sind damit die Verfahren gegen die früheren Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind und Karlheinz Schöner sowie den Ex-Bürgermeister Klaus Roth.

Schneidewind wurde wegen der sogenannten „Detektiv-Affäre“ zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten sowie zu einer Geldbuße von 10.000 Euro verurteilt. Im Jahr 2015 hatte Schneidewind ein Detektivbüro engagiert, um Mitarbeiter des Homburger Baubetriebshofs zu überwachen, ohne den Stadtrat darüber zu informieren. Es entstanden Kosten von etwa 330.000 Euro: „Nach Detektiv-Affäre: Urteil gegen Homburger OB Schneidewind ist da“. Das Verfahren gegen Schneidewind ist allerdings noch nicht abgeschlossen, da Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt worden ist.

Gegen den früheren Oberbürgermeister Karlheinz Schöner erging in einem Untreue-Prozess ein Urteil, in dem er zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten. Schöner hatte während seiner Amtszeit eine städtische Musikanlage für seine Hobbyband abgezweigt und ließ städtische Arbeiter auf seinem Privatgrundstück arbeiten. Neben seiner Bewährungsstrafe musste der frühere OB 12.500 Euro an die Stadt Homburg und 5.000 Euro an eine soziale Organistation zahlen.

Gegen Ex-Bürgermeister Klaus Roth läuft eine Anklage wegen möglicher Untreue und Betrug zum Nachteil der Stadt Homburg. Roth wird vorgeworfen, Aufträge für die Stadt vergeben und selbst davon profitiert zu haben: „Betrug und Bestechlichkeit: Anklage gegen Homburger Ex-Bürgermeister Roth“.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass Amtsträger mutmaßlich öffentliche Gelder für persönliche Belange missbraucht haben. Mehr Informationen zu dem Fall findet ihr unter: Steuerverschwendung durch Strafverfolgung im Rathaus Homburg.

Verwendete Quellen:
• Das Schwarzbuch 2019/2020 des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V.
• Eigene Berichte