Kostenloser Nahverkehr: Das sind die Pläne der neuen Bundesregierung
Die Politik steht unter Druck, weil viele Städte Schadstoff-Grenzen überschreiten. Nun geht die Bundesregierung in die Offensive.
Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) haben mit Datum vom 11. Februar einen Brief an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella geschrieben. Ihr Vorstoß: Die Bundesregierung erwäge zusammen mit Ländern und Kommunen einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, um die Zahl privater Fahrzeuge zu verringern.
Damit will Deutschland eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof abwenden. Der Umweltkommissar hatte Deutschland und acht weiteren Staaten eine Frist bis Ende vergangener Woche gesetzt, um „zusätzliche, glaubwürdige, rechtzeitige und wirksame Maßnahmen“ zum Kampf gegen Luftverschmutzung vorzulegen.
Getestet werden soll das Gratis-Angebot fürs Bus- und Bahnfahren sowie einige weitere Maßnahmen für bessere Luft zunächst in fünf Städten: in Bonn, Essen, Herrenberg (bei Stuttgart), Reutlingen und Mannheim. Die künftige Regierung wird laut dem Brief auch einen neuen gesetzlichen Rahmen vorschlagen, der es den Kommunen erlaubt, bindende Emissionsgrenzwerte für Busse und Taxis festzulegen. Auch soll es Beschränkungen für den Schwerlastverkehr sowie zusätzliche steuerliche Anreize für den Kauf von Elektroautos geben, versprechen die drei Minister.
Das sagen Saarlands Politiker
Die Idee löst im Saarland zurückhaltende Reaktionen aus. „Dass ein Gratis-ÖPNV (Öffentlicher Personen-Nahverkehr) seine Tücken hat, wissen wir. Lösungen für seine Finanzierung müssen erst noch gefunden werden“, sagte Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD).
Skeptisch zeigt sich auch Klaus Lorig (CDU), Vize-Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages und Oberbürgermeister Völklingens: „Die Einführung eines kostenlosen ÖPNV darf nicht dazu führen, dass auf die Kommunen weitere erhebliche finanzielle Belastungen zukommen.“ Auch müssten die ÖPNV-Systeme ausgeweitet werden, „da mit steigenden Fahrgastzahlen zu rechnen ist“.
Mit Verwendung von SZ-Material.