Die Berliner Parteizentrale der Linken untersucht die Wahlversammlung beim Landesparteitag in Neunkirchen. Das berichtet der „SR“. Voraus ging offenbar ein Gespräch zwischen der neuen Parteivorsitzenden Susanne Henning-Wellsow und dem Fraktionschef Oskar Lafontaine, der zuvor zum Wahlboykott des Lagers um Thomas Lutze aufgerufen hatte.
Landesliste vor Überprüfung eingereicht
Der umstrittene Linken-Politiker soll sich dabei zunächst geweigert haben, die Parteitagsunterlagen nach Berlin zu schicken. Dies sei laut Lutze nun am 2. Juli erfolgt. Die Landesliste habe er jedoch laut Mitgliederbrief bereits Ende Juni bei der Wahlleiterin eingereicht – vor der Überprüfung durch Berlin. Durch dieses Vorgehen habe Lutze versucht, die Partei vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Interner Streit bei den Saar-Linken nimmt kein Ende
Bereits seit längerer Zeit wird dem Linken vorgeworfen, es nur auf ein gut dotierten Bundestagsmandat abgesehen zu haben. Lutze dagegen wirft umgekehrt in einem Mitgliederbrief einigen Landtagsabgeordneten vor „innerparteiliche Zwietracht“ zu sähen und dabei in „illegaler Weise die Infrastruktur einer steuerfinanzierten Landtagsfraktion“ zu missbrauchen. Er spielt damit auf eine Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Jochen Flackus an, der sich zum parteiinternen Streit positionierte, dabei jedoch als Absender die Landtagsfraktion wählte.
Laut Lutze habe es keine Einwände gegeben
Wie der „SR“ weiter berichtet, habe Lutze erklärt, dass es bei der Wahlversammlung keine Einsprüche gegeben habe. Dabei seien fast alle Abgeordneten und deren Mitarbeiter:innen anwesend gewesen. Dem Landesvorstand lägen keine Informationen vor, wonach die Bundesgeschäftsstelle eine Überprüfung durchführen wolle. Alle Unterlagen seien zugesandt worden.
Verwendete Quellen:
– Saarländischer Rundfunk