Volksverhetzung
Landgericht bestätigt Urteil gegen saarländische AfD-Politikerin Jeanette Ihme
Das Landgericht hat das Urteil des Amtsgerichts Ottweiler gegen die saarländische AfD-Politikerin bestätigt.
Eine Politikerin der AfD ist wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Foto: Stefan Sauer/dpa-Bildfunk.
Eine Politikerin der AfD ist wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Foto: Stefan Sauer/dpa-Bildfunk.
Das Landgericht hat das Urteil gegen Jeanette Ihme, Politikerin der AfD, bestätigt. Wegen Volksverhetzung war sie im November vom Amtsgericht Ottweiler zu einer Geldstrafe zu 90 Tagessätzen von je 25 Euro – also insgesamt 2250 Euro – verurteilt worden. Staatsanwaltschaft und Ihmes Verteidigung hatten gegen das Urteil Berufung eingelegt.
Ihme hatte in einem ausländerfeindlichen Kommentar auf Facebook gefordert, Flüchtlingsboote „samt Inhalt“ im Mittelmeer zu versenken. Im darauffolgenden Satz bekräftigte sie: „Ja, ich meine das ernst.“ Darüber hinaus hatte sie Flüchtlinge als Primaten bezeichnet.