Nach mutmaßlichem Tweet der AfD St. Wendel: Politiker wegen Volksverhetzung vor Gericht
Infolge einer mutmaßlichen Twitter-Nachricht der AfD St. Wendel schaltete sich im Juli 2019 der Staatsschutz ein. Unter anderem soll der Tweet volksverhetzende Inhalte enthalten haben. Rund ein halbes Jahr später, im Januar dieses Jahres, beantragte die Staatsanwaltschaft Strafbefehl gegen den ehemaligen AfD-Politiker Carlos Mrosek. Er soll den Inhalt veröffentlicht haben.
Mrosek legt Widerspruch ein
Nach Angaben der „SZ“ legte Mrosek gegen den Strafbefehl in Höhe von 4.800 Euro Widerspruch ein. Aus diesem Grund komme es nun zu einer Hauptverhandlung. Der mittlerweile parteilose Stadtverordnete müsse am 19. März vor das Amtsgericht in Ottweiler treten. Die Vorwürfe: Volksverhetzung und die öffentliche Aufforderung zu Straftaten.
Mrosel selbst bezieht auf seiner Webseite Stellung zu dem Thema. Hier schreibt er unter anderem, man habe „die Staatsanwaltschaft Saarbrücken mit einer frei erfundenen Geschichte“ auf ihn gehetzt. In der Sache würden keine Beweise vorliegen – „nur Behauptungen des Innenministeriums“.
Twitter-Account mit Inhalt gelöscht
Wohl in Folge zunehmender Verbreitung des mutmaßlichen Tweets wurde im Sommer vergangenen Jahres der entsprechende AfD-Account offline genommen. Edgar Huber, der St. Wendeler Kreisvorsitzende der Partei, hatte zudem erklärt: Der Autor der Nachricht, also mutmaßlich Carlos Mrosek, sei aus der Partei ausgetreten. Noch bevor es zu einem Rauswurf kam.
Der mutmaßliche Tweet
Folgenden Inhalt soll der Tweet wiedergegeben haben: „Ich möchte meine Lebenszeit (=Arbeitszeit) und somit das Geld meiner Familie nicht für die lebenslängliche (?) Beherbergung ausländischer Triebtäter einsetzen. Kastrieren und ins Meer werfen, das gesparte Geld dann den Opfern oder echten Flüchtlingen zugute kommen lassen.“
Ebenso soll dem AfD-Account – in einer Antwort auf die Frage eines Twitter-Nutzers („Und darum kann man Menschen ins Meer schmeißen?“) – diese Aussage zu entnehmen gewesen sein: „An die Haie verfüttern, ja. […].“
Verwendete Quellen:
– eigene Berichte
– Webseite von Carlos Mrosek
– Saarbrücker Zeitung